ge Berlin – Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen (Comprehensive Economic Trade Agreement) als guten Vertrag bezeichnet, bereitet ein Bündnis aus Bürgerinitiativen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen vor. Damit wollen die Organisationen Foodwatch, Campact sowie Mehr Demokratie auch den TTIP-Vertrag mit den USA verhindern.Dagegen lobt BDI-Präsident Ulrich Grillo, mit Ceta blieben “unsere hohen Standards erhalten, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen wird verbessert und Streitfälle zwischen Investoren und Staaten werden künftig vor einem eigenen Gerichtshof ausgetragen”. Der BDI setze sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung ein. Das Abkommen bringe deutschen Unternehmen wichtige Erleichterungen beim Zugang zum kanadischen Markt. Grillo geht davon aus, dass die Vereinbarungen von Ceta schon vor den verpflichtenden Abstimmungen in den 28 europäischen Parlamenten vorläufig angewendet werden können, wenn sie in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Dann könnten Unternehmen und Verbraucher möglichst schnell von Ceta profitieren.Dagegen halten die Initiativen nicht nur das Vertragswerk selber, sondern gerade diese vorläufige Anwendung für verfassungswidrig. Mit Ceta würden die demokratischen Rechte ausgehöhlt, kritisiert das Bündnis. Mit der Klage, die unmittelbar nach dem EU-Entscheid eingereicht werden soll, wollen die Initiativen prüfen, ob der Ceta-Vertrag, der als Blaupause für TTIP gilt, und die vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, heißt es bei den Initiatoren.