ahe Brüssel – Passend zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden in dieser Woche auch wieder neue Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen insgesamt statt. Am 31. Dezember endet die Übergangsperiode, und ob bis dahin tatsächlich noch ein Abkommen steht, ist mehr als fraglich. Trotz Coronakrise wird auch der Brexit die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel noch einmal prägen.Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verweist darauf, dass Deutschland bei dem Thema trotzdem wohl nur eine begrenzte Rolle spielen kann. Die Verhandlungen führe die EU-Kommission, zwischen den 27 EU-Ländern koordiniere eine eigene Arbeitsgruppe auf politischer Ebene, der Europäische Rat. “Eigene Brexit-Initiativen der deutschen Präsidentschaft, gar eigene Gespräche mit London würden eher kontraproduktiv wirken”, so die SWP. Für die Bundesregierung werde es daher vorrangig darauf ankommen, “die Verhandlungsführer zu unterstützen und die Einheit der EU-27 zu wahren”.Die EU setzt weiterhin auf ein umfassendes Abkommen mit Großbritannien und einen künftigen Handel ohne Zölle und Kontingente. Darauf verweist die Bundesregierung auch in ihrem Präsidentschaftsprogramm, das gestern veröffentlicht wurde: “Wir werden unseren aktiven Beitrag dafür leisten, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auf Grundlage der gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung und des Verhandlungsmandats für die Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss kommen”, wird hier bekräftigt. Zu den zentralen Aufgaben gehöre zugleich auch die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens.Hinter den Kulissen dürfte aber auch beim Brexit die Haltung der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, möglicherweise auch das Mandat von EU-Unterhändler Michel Barnier noch einmal zu verändern. Und darauf setzt auch die deutsche Wirtschaft. “Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte genutzt werden, um endlich Lösungen zu finden und fairen, freien Handel zwischen der EU und Großbritannien auch ab 2021 zu ermöglichen”, hieß es gestern etwa vom Maschinenbauverband VDMA.