Bei EIB-Garantiefonds sind noch Fragen offen
ahe Brüssel – Die EU-Finanzminister haben sich noch nicht auf die genaue Ausgestaltung des geplanten Garantiefonds über 200 Mrd. Euro einigen können, mit dem sich die Europäische Investitionsbank (EIB) an den Corona-Soforthilfen beteiligen will. Wie EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einer Videokonferenz der Minister gestern erläuterte, ist zum einen noch nicht klar, wie stark der Fokus auf kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) gelegt werden soll. Zum anderen geht es um die mögliche Ausfallwahrscheinlichkeit und wie mit den Verlusten umgegangen werden soll.Dabei geht es also um das eingepreiste Risikoprofil dieses Instruments. Wie zu hören ist, dreht sich die Frage der Zielunternehmen auch nicht nur um die Größe der Betriebe, sondern auch um eine mögliche Einbeziehung von Unternehmen aus dem öffentlichen Sektor. Der kroatische Finanzminister Zdravko Maric, der dem Ecofin-Rat derzeit vorsitzt, zeigte sich dennoch zuversichtlich, die offenen Fragen noch bis Ende des Monats klären zu können. “Wir sind sehr nahe an einem Abschluss der Verhandlungen”, sagte er.Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten den Finanzministern den Auftrag gegeben, das 540 Mrd. Euro große Soforthilfeprogramm (siehe Grafik auf dieser Seite) bis zum 1. Juni zu aktivieren. Die Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben sie bereits am vergangenen Freitag endgültig gebilligt. Auch SURE formal gebilligtGestern gab es durch die EU-Mitgliedstaaten auch für das sogenannte SURE-Programm förmlich grünes Licht. Über dieses will die EU-Kommission Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro vergeben. Es bezieht sich auf Ausgaben ab dem 1. Februar 2020 insbesondere im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsregelungen. Das Geld will die Kommission am Markt aufnehmen.Die Behörde will heute ihr Frühjahrspaket für das europäische Semester vorstellen. Wie Dombrovskis ankündigte, sollen den EU-Staaten dabei Leitlinien für die Bewältigung der Coronakrise gegeben werden. “Wir brauchen eine koordinierte und umfassende Reaktion, damit sich die EU erholen kann.”
