ge Berlin – Obwohl der Koalitionsvertrag viele energiepolitische Ziele richtig beschreibt, fehlen der großen Koalition in spe bei Fragen der erneuerbaren Energien und des künftigen Marktdesigns “Mut und Entschlossenheit”. Dies meint Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.Da viele Lösungsmöglichkeiten in dem Vertrag “im Ungefähren” blieben, kommt es laut Müller nun maßgeblich auf den künftigen Minister, seine Durchsetzungskraft und den Zuschnitt seines Ressorts an, ob dringend notwendige Reformen rasch abgearbeitet werden. Dabei kritisiert die Branche in einer ersten Bilanz der Regierungsziele, dass sowohl die vorgesehene Heranführung erneuerbarer Energien an den Markt als auch die Ausgestaltung des künftigen Marktdesigns viel zu zögerlich erst zum Ende der Legislaturperiode angegangen werden sollen. Mit einem neuen Marktdesign soll sichergestellt werden, dass konventionelle Kraftwerke, die als Back-up-Kapazität für die volatilen Solar- und Windanlagen die sichere Stromversorgung garantieren, auch in Zukunft profitabel betrieben werden können. Wegen des wachsenden Grünstrom-Anteils schreiben schon heute immer mehr Kohle-, besonders aber Gaskraftwerke rote Zahlen und drohen deswegen stillgelegt zu werden.Sinnvoll wäre es Müller zufolge, die Zuständigkeit für alle Erzeugungsanlagen im Wirtschaftsministerium zu bündeln, wo auch die Verantwortung für den Netzausbau angesiedelt ist. Bis dato liegt die Zuständigkeit für erneuerbare Energien im Umweltministerium, obwohl Ökostrom inzwischen fast ein Viertel der gesamten Erzeugung ausmacht. Den weiteren Ausbau auf 40 bis 45 % im Jahr 2025 und 55 bis 60 % ein Jahrzehnt später wertet der Stromverband als “realistisch”. Zugleich kann Müller beim Thema Erneuerbare keine “Sollbruchstelle” zwischen Union und SPD erkennen – vielmehr gebe es unterschiedliche Positionen innerhalb aller drei Parteien. Netzagentur erstauntWährenddessen wundert sich die Branche wieder einmal über die Bundesnetzagentur, die das Stromnetz hierzulande kontrolliert und dessen Ausbau steuert. Während Netzagentur-Chef Jochen Homann vor wenigen Tagen beklagt hatte, im zu Ende gehenden Jahr sei von den Projekten des Energieleitungsausbaugesetzes kein einziger neuer Leitungskilometer tatsächlich gebaut worden, beteuern sowohl der ostdeutsche Leitungsbetreiber 50 Hertz als auch die westdeutsche Amprion, es seien doch neue Höchstspannungsleitungen gebaut worden – wenn auch nur gut 50 Kilometer.