Die Wissenschaftler im Beirat des Stabilitätsrats gehen mit dem Mechanismus zur Kontrolle der Staatsfinanzen hierzulande hart ins Gericht. Bund und Länder überwachten die Schuldenbremse und ihre Haushalte selbst, moniert der Beirat in einer außerordentlichen Stellungnahme. Dieser Fehler im Konstrukt soll beseitigt werden. "Es spräche daher viel dafür, auch eine unabhängige Überwachung der Schuldenbremse in Deutschland vorzusehen", schreiben die Wissenschaftler mit Blick auf die EU-Fiskalregeln. Dort kontrolliert die EU-Kommission.

Im Stabilitätsrat sitzen die Finanzminister von Bund und Ländern. Der Rat kontrolliert die Etats. Droht eine Haushaltsnotlage, soll er Sanierungsprogramme verordnen. Dem Stabilitätsrat zur Seite gestellt wurde als unabhängige Instanz der neunköpfige Beirat aus Wissenschaftlern. Der Beirat kann aber nur mahnen. Zu einer "unabhängigen Überwachung" wäre er "in der derzeitigen Konstellation nicht in der Lage", heißt es in der Stellungnahme. Im Dezember hatte der Stabilitätsrat – wohl nach einiger Diskussion – zwar wie üblich getagt, der Bund hatte wegen der Haushaltskrise aber überhaupt keine Zahlen vorgelegt. Die Prognose über das gesamtstaatliche Defizit fiel damit aus. Der Beirat fordert den Stabilitätsrat nun auf, den geforderten Turnus bei der fiskalischen Überwachung einzuhalten. Fehlten Zahlen, solle zumindest eine Projektion vorliegen, die eine Bewertung ermöglicht. Dies sei im Übrigen auch Teil der Haushaltsüberwachung in der EU.