Die Slowakei und Ungarn sind mit einer Klage gegen die Umverteilung von Migranten in der EU gescheitert. Die Europäische Kommission und Politiker aus anderen Mitgliedstaaten riefen die osteuropäischen Länder auf, sich jetzt endlich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, und drohten ansonsten mit Vertragsverletzungsverfahren. Vor allem Ungarn zeigte sich aber unnachgiebig.ahe Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU “in vollem Umfang” abgewiesen. Die Luxemburger Richter erklärten, dass der Europäische Rat seinen Beschluss aus dem September 2015, wonach innerhalb von zwei Jahren 120 000 Migranten aus Italien und Griechenland in die übrigen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden sollen, in dieser Form auch erlassen durfte. Und die Regelung trage im Übrigen “tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise” dazu bei, dass Italien und Griechenland die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 auch bewältigen könnten, erklärte der EuGH in seinem mit Spannung erwarteten Urteil.Die Mitgliedstaaten hatten die Umverteilung vor zwei Jahren mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Neben der Slowakei und Ungarn hatten auch Tschechien und Rumänien im Rat dagegen gestimmt. In dem Verfahren vor dem EuGH erhielten die beiden Kläger dann zudem noch Unterstützung von Polen.Die osteuropäischen Länder, allen voran Ungarn, reagierten mit scharfen Worten auf den Richterspruch. Als “empörend und verantwortungslos” stufte ihn der ungarische Außenminister Peter Szijjarto ein. “Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.” Sicherheit und die Zukunft Europas würden untergraben. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga sagte, die Quote funktioniere nicht. Das Urteil sei daher jetzt “recht irrelevant”. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte, die Position ihres Landes bleibe ebenfalls unverändert.Wie die EU-Kommission gestern mitteilte, wurden bisher 27 695 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland von anderen Ländern aufgenommen – und damit noch nicht einmal ein Viertel der vereinbarten Zahl. Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos verwies allerdings darauf, dass der Umsiedlungsbedarf auch deutlich gesunken sei, da unter anderem mit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens die Zahl der nach Griechenland gekommenen Flüchtlinge deutlich gesunken sei. Die Türkei halte sich trotz der aktuellen politischen Spannungen an die Vereinbarungen. Zudem habe die EU in den vergangenen zwei Jahren signifikante Fortschritte bei der Sicherung ihrer Außengrenzen gemacht. “Solidarität ist nicht à la carte zu haben”, betonte Avramopoulos mit Blick auf die osteuropäischen Kritiker der Umsiedlungspolitik. Er rief die Slowakei und Ungarn dazu auf, das Urteil zu akzeptieren und jetzt Flüchtlinge aufzunehmen. Andernfalls werde die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.In diesem Punkt erhielt Avramopoulos breite Unterstützung aus dem EU-Parlament und aus einzelnen Mitgliedstaaten. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprach von einem richtigen Signal in Richtung der Visegrad-Gruppe: “Die Weigerung zu fairer Kooperation dieser Länder ist langsam nervtötend und macht gemeinsame Beschlüsse schwierig, die gegenseitige Solidarität erfordern”, monierte sie. “Die EU ist kein Verein von Rosinenpickern und Glücksrittern.” Und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) erklärte, sollte das Urteil tatsächlich ignoriert werden, müsse der EuGH Geldstrafen verhängen. Darüber hinaus müssten in der nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsperiode grundsätzlich Struktur- und Kohäsionsmittel an die Einhaltung von Werten sowie die Befolgung von EuGH-Urteilen gebunden werden.