Belarus-Sanktionen in EU gescheitert

Börsen-Zeitung, 22.9.2020 ahe Brüssel - Trotz anhaltender Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus und eines weiter brutalen Eingreifens der dortigen Sicherheitskräfte hat sich die EU erneut nicht auf die eigentlich schon vor...

Belarus-Sanktionen in EU gescheitert

ahe Brüssel – Trotz anhaltender Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus und eines weiter brutalen Eingreifens der dortigen Sicherheitskräfte hat sich die EU erneut nicht auf die eigentlich schon vor Wochen beschlossenen Sanktionen einigen können. “Obwohl es den klaren Willen für Sanktionen gab, konnte die nötige Einstimmigkeit nicht erreicht werden”, räumte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel gestern nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel ein. Zypern blockiert die Verabschiedung, weil das Land auch EU-Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer durchsetzen will.Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trat unterdessen gestern sowohl beim Außenministertreffen als auch im EU-Parlament auf. Sie sprach sich ebenfalls für Sanktionen gegen Offizielle in Minsk und auch Lukaschenko aus. Die Präsidenten Litauens, Polens und Rumäniens forderten ein Förderpaket der EU zur Unterstützung für Reformen in Belarus.