Berater empfehlen lockere EU-Regeln
Reuters Brüssel – Ein Beratergremium der EU-Kommission empfiehlt eine Lockerung der Regeln für die Überwachung der Finanzen der Mitgliedsländer. Die derzeitigen Vorgaben der EU-Kommission seien zu komplex und hätten sich größtenteils als nicht tauglich erwiesen, die Stabilität der öffentlichen Haushalte langfristig zu verbessern, erklärte das European Fiscal Board am Mittwoch in einer Studie. Die derzeitigen starren Haushaltsregeln und die Defizitgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen demnach abgeschafft werden. Stattdessen soll allein der Abbau der Staatsschulden gemessen am BIP in den Fokus rücken. Die Empfehlung dürfte derzeit vor allem in Italien auf besonderes Interesse stoßen. Die dortige Regierung kündigt für nächstes Jahr eine höhere Verschuldung an als mit der Kommission vereinbart.