Berater fordern mehr Kooperation für Versorgungssicherheit
Mehr Kooperation für Versorgungssicherheit
Habeck-Berater fordern europäisches Büro – Lieferengpässe koordiniert bekämpfen
ast/Reuters Frankfurt/Berlin
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums schlägt eine bessere innereuropäische Kooperation zur Versorgungssicherheit vor. Gemeint sind damit neben Energie auch Arzneimittel oder Mikroelektronik. Die Experten empfehlen die Einrichtung eines Büros zur Koordinierung und Linderung von Lieferengpässen. "Eine solche Einrichtung sollte die Kohärenz der nationalen Politiken in der EU gewährleisten, damit die Integrität des Binnenmarktes nicht gefährdet wird", so der Federführende des Gutachtens. Gabriel Felbermayr.
Ein entsprechendes Büro könne Informationen zu Engpässen sammeln und Reaktionen der nationalen Regierungen abstimmen, erklärte Felbermayr am Dienstag in Berlin. Im Gutachten "Leitplanken zur Stärkung der Versorgungssicherheit" heißt es, man halte zwar die Strategie, sich unabhängiger von einzelnen Staaten zu machen, für richtig. Diese führe allerdings zu höheren Kosten, wenn nicht nur auf den günstigsten Anbieter gesetzt werde.
Weniger Abhängigkeiten
Das Büro, das die Experten European Supply Security Office (ESSO) nennen, könnte Standards setzen – etwa für die Durchführung von Stresstests oder für die Berichterstattung der Unternehmen. So könne eine möglichst gute Versorgung mit adäquaten Informationen über Lieferkettenrisiken entstehen, schreiben die Ökonomen. Bei der Einrichtung sei aber zu bedenken, "dass Redundanzen zwischen nationalen und europäischen Institutionen abgebaut werden und zusätzliche Bürokratie vermieden wird", heißt es weiter. Bei der Ansiedlung von Produktion in Europa empfehlen die Berater, darauf zu achten, dass sich die Staaten hier nicht mit Subventionen gegenseitig Konkurrenz machen.
Aus der Perspektive der Versorgungssicherheit sei es gleichgültig, wo in Europa investiert werde. Um eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu vermeiden, legen die Experten den Staaten Freihandelsabkommen oder auch die Förderung von Investitionen im Ausland nahe. Skeptisch zeigte sich der Beirat zu Listen, auf denen bestimmte kritische Güter aufgeführt würden. Was als knapp oder strategisch wichtig gelte, ändere sich häufig schnell. Die Versorgungssicherheit wird seit einigen Jahren verstärkt diskutiert: Im Zuge des Ukraine-Kriegs etwa erwies sich die Abhängigkeit Europas und vor allem Deutschlands von russischem Gas als Problem.