WELTWEIT BEWEGUNG IN DEN HANDELSKONFLIKTEN

Berlin dringt auf Marktöffnung in China

Merkel reist mit Wirtschaftsdelegation nach Peking

Berlin dringt auf Marktöffnung in China

wf Berlin – Deutschland dringt gegenüber China auf Öffnung des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies wurde kurz vor der elften Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik nach Peking und Shenzhen deutlich. Sehr wichtig sei die Frage der Reziprozität, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. So wie der deutsche Markt Investoren offenstehe, wirke die Bundesregierung im Gegenzug auf einen Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt hin. In zahlreichen Branchen besteht in China Joint-Venture-Pflicht, etwa in den Sektoren Telekommunikation, Netzwerkindustrien, Energie, Banken, Versicherungen oder der Automobilbranche. Direktinvestitionen sind nur bis zu einem Anteil von 49 % möglich. Die Mehrheit muss dort bislang stets bei einem chinesischen Partner liegen. Vorwurf ProtektionismusDer chinesische Vorwurf zunehmender protektionistischer Tendenzen hierzulande wurde aus Berlin zurückgewiesen. Deutschland sei offen für ausländische Investitionen. Chinas Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, hatte dies zuvor in der “Stuttgarter Zeitung” kritisiert. Unter anderem seit der Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren wird in Deutschland über eine Abwehrgesetzgebung diskutiert, um gegen den Ausverkauf strategischer Unternehmen gewappnet zu sein. Das Außenwirtschaftsrecht sieht diese bereits vor, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Betroffen sind Beteiligungen von 25 %. Die deutschen Direktinvestitionen in China sind gleichwohl höher als umgekehrt. 2016 lagen sie bei 76 Mrd. Euro, während chinesische Unternehmen hierzulande nur 4 Mrd. Euro investiert hatten. Der deutsch-chinesische Handel stieg im vergangenen Jahr um 9 % auf 187 Mrd. Euro. Davon wurden für knapp 100 Mrd. Euro Waren aus China importiert. Der übrige Teil betraf Exporte nach China. Das deutsche Handelsbilanzdefizit gegenüber China sei etwas geringer geworden, heißt es.Merkel trifft in China mit Regierungschef Li Keqiang und Präsident Xi Jinping zusammen. Begleitet wird sie von einer 18-köpfigen hochrangigen Wirtschaftsdelegation, unter anderem aus den Branchen Elektro, Chemie, Pharma, Lebensmittel, Finanzdienstleistungen, Maschinenbau und Automobil. Das Programm sieht die gemeinsame Eröffnung eines Innovationshubs vor, flankiert von der Außenhandelskammer, sowie eine Werksbesichtigung bei Siemens und den Besuch eines Start-ups.