Kabinettsbeschluss

Berlin ebnet Migranten Weg in den Arbeitsmarkt

Die Wirtschaft sehnt sich nach mehr Arbeitskräften – auch nach Migranten. Das Bundeskabinett ebnet nun den Weg in den Arbeitsmarkt.

Berlin ebnet Migranten Weg in den Arbeitsmarkt

Berlin ebnet Migranten Weg in den Arbeitsmarkt

wf Berlin

Migranten sollen hierzulande künftig schneller arbeiten dürfen. Dies beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt stößt bei der Wirtschaft mit Blick auf den Fach- und Arbeitskräftemangel auf Zustimmung. Mit der neuen Regelung sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Bisher galt dies nur für Eltern mit Kindern. Alleinstehende mussten neun Monate warten. Nicht arbeiten dürfen Migranten aus einem sicheren Herkunftsland, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Menschen, deren Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder die ihre Identitätsklärung verweigern, seien ausgeschlossen. Geduldete benötigen eine Beschäftigungserlaubnis. Sie sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden – etwa wegen Krankheit. Wer schon beschäftigt ist, hat damit eine bessere Perspektive zu bleiben. Die Beschäftigungsduldung gilt künftig für alle Migranten, die bis Ende 2022 eingereist sind. Erteilt werden kann sie schon nach 12 Monaten Tätigkeit. Bisher sind es 18 Monate. Die erforderliche Wochenarbeitszeit sinkt von 36 auf 20 Stunden. Für eine Beschäftigungsduldung müssen die Migranten Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt bestreiten können und straffrei sein.

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