Berlin gegen Konjunkturhilfen

Börsen-Zeitung, 9.10.2019 wf Berlin - Die Bundesregierung reagiert reserviert auf das Ansinnen der EU-Kommission, Länder in der Union mit fiskalischem Spielraum sollten sich mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen dem abflauenden Wachstum...

Berlin gegen Konjunkturhilfen

wf Berlin – Die Bundesregierung reagiert reserviert auf das Ansinnen der EU-Kommission, Länder in der Union mit fiskalischem Spielraum sollten sich mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen dem abflauenden Wachstum entgegenstellen. Die Konjunktur erlebe nur eine Delle, es gebe aber keine Rezession, hieß es vor dem anstehenden Treffen der EU-Finanzminister und der Eurogruppe aus Regierungskreisen in Berlin.Für diesen Fall habe die Bundesregierung bereits Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht: Bis 2023 stiegen die Investitionen des Bundes um 30 % auf rund 158 Mrd. Euro im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Es mangele hierzulande, aber auch in Europa, nicht an Geld, wurde unterstrichen. Es gelinge jedoch nicht, die Mittel auch tatsächlich auszugeben. Hinzu kämen mit dem Klimapaket von rund 54 Mrd. Euro bis 2023 weitere Investitionen. Die EU-Kommission hatte ein Papier für die Debatte erstellt, in dem sie vorsorgliche Konjunkturhilfen als Mittel gegen eine längere Zeitspanne geringeren Wachstums empfiehlt. Angesprochen sind Ländern wie Deutschland oder die Niederlande.