Berlin macht Griechenland Hoffnung

Regierung zuversichtlich über Beteiligung des IWF - Lagarde trifft Merkel - Griechen heben Milliarden ab

Berlin macht Griechenland Hoffnung

Im laufenden Hilfsprogramm mit Griechenland dürfte der Internationale Währungsfonds an Bord bleiben. Eine Lösung unter den Geldgebern soll schon in wenigen Tagen möglich sein.wf/ms Berlin/Frankfurt – Im quälenden Ringen über die Hilfen für Griechenland und die von Deutschland ersehnte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeichnet sich eine Einigung ab. Aus Brüssel gebe es Zeichen von “Annäherung” und gute Fortschritte, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Aus Regierungskreisen hieß es, die Einigung läge in nicht allzu weiter Ferne und sei in den nächsten Tagen denkbar. Auch für eine Beteiligung des IWF ist man in Regierungskreisen zuversichtlich. Bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag wird es der Sprecherin zufolge dazu allerdings noch nicht kommen. Auf der Tagesordnung steht dort ein Sachstandsbericht über den Fortgang der Gespräche zwischen Hellas und den Institutionen.Streitpunkt ist der von Griechenland verlangte Primärüberschuss von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der IWF hält dieses Ziel zwar für erreichbar, verlangt aber – anders als EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) – zusätzliche Reformmaßnahmen. Kritiker schärferer Reform- und Sparvorgaben argumentieren dagegen, damit werde die hellenische Wirtschaft abgewürgt. Auf höchster EbeneDie Einigung hängt auch von der Beweglichkeit des IWF ab. Dessen Chefin Christine Lagarde ist am Mittwoch in Berlin. Sie trifft dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch. Berichte, nach denen Lagarde Merkel bereits eine Beteiligung des Fonds in Aussicht gestellt habe, wurden vom IWF nicht bestätigt. Unbestätigt blieb auch ein Bericht des “Spiegel”, laut dem der Fonds sich nur mit 5 Mrd. Euro an dem bis zu 86 Mrd. Euro schweren Programm beteiligt. Für die CDU/CSU im Bundestag ist der Wiedereinstieg des IWF politisch essenziell. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste sonst erneut ein Votum des Bundestags einholen. Die Griechenland-Hilfen waren schon bei früheren Abstimmungen in der Union stark umstritten.Die neuerliche Diskussion über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone veranlasst nach Berichten aus Athen Bürger des Landes erneut, Gelder von ihren Bankkonten abzuheben. Seit Jahresbeginn summierten sich die Abflüsse auf mehr als 2,7 Mrd. Euro, wie sich aus Informationen aus Kreisen des Verbandes der griechischen Banken ergibt, die laut dpa-afx am Freitag in der griechischen Presse kursierten. Die Bankeinlagen der Griechen seien von 131,8 Mrd. Euro Ende Dezember auf knapp 129,1 Mrd. Euro gesunken.Bereits 2015, als offen über einen Grexit diskutiert worden war, hatten die Griechen in großem Stil Gelder abgezogen. Die griechischen Banken stopften die Löcher damals mit ELA-Notfallkrediten der Zentralbank (Emergency Liquidity Assistance), zumal die Europäische Zentralbank (EZB) sie zeitweise von den regulären Refinanzierungsgeschäften ausgeschlossen hatte. In der Spitze erreichte der ELA-Rahmen im Sommer 2015 90,4 Mrd. Euro. Das sorgte auch in der EZB für Streit. Als sie den Rahmen deckelte, griff Athen zu Kapitalverkehrskontrollen. Derzeit liegt die ELA-Höchstgrenze bei 46,3 Mrd. Euro. Diesen Rahmen hatte die EZB erst am Mittwoch bis zum 9. März genehmigt. Der Rahmen blieb damit unverändert, nachdem er zuvor kontinuierlich reduziert worden war. Die Bank of Greece sprach erneut von einer “Stabilisierung der Liquiditätslage” der Banken.