Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aus denen die CDU zum Auftakt in das Superwahljahr als großer Verlierer hervorgegangen ist, während die SPD neue Hoffnung für den Bund geschöpft hat, haben die Koalitionsparteien der „Groko“ in Berlin knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl für alle vernehmbar auf Wahlkampfmodus umgestellt. Vor allem CDU-Parteichef Armin Laschet, der das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei im Südwesten am Sonntag noch unkommentiert gelassen hatte, wechselte am Montag auf Attacke und griff SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz frontal an. Der Vizekanzler und Finanzminister sprach seinerseits von einem guten Wahltag, der auch gezeigt habe, „dass eine Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland“.

Scholz solle sich auf sein Ressort konzentrieren, blaffte Laschet Richtung SPD-Kanzlerkandidat, der sich in der vorigen Woche zum wiederholten Mal auf das Terrain von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn begeben hatte. „Er hat genug zu tun mit der Finanzaufsicht. Ich will das hier nicht genauer ausführen: Darum werden sich Untersuchungsausschüsse kümmern“, sagte Laschet unter Anspielung auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bilanzbetrug bei Wirecard, vor dem Scholz Ende April aussagen wird. CSU-Chef Markus Söder, der ebenso wie Laschet im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist, sprach nach den beiden Wahlniederlagen vom Sonntag von einem „Weckruf“ und warnte, dass auch im Bund Mehrheiten ohne die Union denkbar seien.

Bei den Landtagswahlen im Südwesten konnten am Wochenende vor allem die beiden Amtsinhaber punkten. In Baden-Württemberg verteidigten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre Spitzenposition, während die CDU als bisheriger Regierungspartner abrutschte (siehe Grafik). Eine Neuauflage der grün-schwarzen Regierung ist rechnerisch zwar möglich. Kretschmann, der seit 2011 in Baden-Württemberg regiert und dabei zunächst auf die SPD sowie seit 2016 auf die CDU setzte, hat neben Gesprächen mit der Union aber auch Sondierungsgespräche zu einer möglichen Ampelkoalition mit FDP und SPD angekündigt. In Rheinland-Pfalz blinkt eine SPD-geführte Ampel schon seit 2016 auf den Regierungsbänken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die den lange Zeit als Kopf-an-Kopf-Rennen geführten Kampf mit der CDU am Ende um Längen gewinnen konnte, will die Dreierkoalition fortsetzen.

Die Wiederwahl von Dreyer verleihe der SPD „Flügel“, sagte Scholz auch mit Blick auf die Möglichkeit einer Ampelkoalition im Bund, für die es derzeit allerdings keine Mehrheit gibt. Grünen-Co-Chef Robert Habeck dämpfte denn auch die Erwartungen. Es sei „absurd zu früh“ für Diskussionen über eine Ampelkoalition auf Bundesebene. Ähnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner, der „Respekt vor den Inhalten“ einforderte. Auch CDU-Chef Armin Laschet relativierte die Ampel-Diskussion. In Baden-Württemberg sei diese schon nach der letzten Landtagswahl möglich gewesen, dennoch habe sich Kretschmann für ein Bündnis mit der CDU entschieden. Neben CSU-Chef Söder gab auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu bedenken, die Wahlen hätten gezeigt, dass sich Mehrheiten auch ohne die Union bilden lassen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen ist die CDU laut Trendergebnis stärkste Partei geblieben. Sie kam landesweit auf 28,2% der Stimmen, wie das Statistische Landesamt am Montag in Wiesbaden auf seiner Internetseite bekanntgab. Es folgt die SPD mit 23,3% vor den Grünen mit 19,4%. Die AfD kam laut Trendergebnis auf 8,1%, die FDP auf 6,6% und die Linken auf 4,1%.