Berlin springt Exporteuren zur Seite

Regierung weitet Hilfen für Firmen und Banken aus - Liquiditätsengpässe

Berlin springt Exporteuren zur Seite

rec Frankfurt – Die Bundesregierung will der hiesigen Exportwirtschaft und den sie finanzierenden Banken mit einem Bündel an Erleichterungen über die akute Coronakrise hinweghelfen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte gestern ein Paket mit insgesamt fünf Maßnahmen vor. Hintergrund ist die zunehmende Sorge, dass Kunden im Ausland in Zahlungsprobleme geraten oder wegen höherer Risiken die Finanzierung des Exportgeschäfts austrocknet.Der Bedarf ist offenbar immens: So klagt inzwischen fast ein Drittel der im Ausland ansässigen Unternehmen über Liquiditätsengpässe. Das geht aus Umfragen der Außenhandelskammern unter 3 300 Unternehmen hervor, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heute in einer Sonderfassung seines “World Business Outlook” vorstellt. “Die fehlende Finanzierung wird zum Bremsklotz für das Wiederhochfahren des internationalen Geschäfts der deutschen Unternehmen”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Börsen-Zeitung.Die Bundesregierung springt der Exportwirtschaft damit zum wiederholten Male zur Seite. Bereits seit Ende März können Unternehmen Exportkredite mit Laufzeiten bis zwei Jahre für alle 27 EU-Länder und eine Reihe weiterer OECD-Staaten staatlich absichern. Mitte April hat die Bundesregierung dann einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für Kreditversicherer aufgespannt, der nicht zuletzt der Absicherung deutscher Exporte dient.Mit dem neuerlichen Schritt weitet die Bundesregierung die Exportgarantien aus der Frühphase der Corona-Pandemie aus. Über die sogenannten Hermes-Bürgschaften garantiert der Bund nach Angaben des Wirtschaftsministeriums circa 20 Mrd. Euro an Exporten pro Jahr. Sie sollen vorübergehend auch für riskantere Geschäfte möglich sein, etwa indem der Kunde einen Kredit mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr statt in Tranchen auf einen Schlag bedienen kann (“Bulletzahlung”). Auch will Berlin die Finanzierung und Absicherung von Exportgeschäften in geringer Höhe vereinfachen, indem Dokumentationspflichten gelockert werden. Zahlungsfristen für die Entgelte der Bürgschaften will der Bund verschieben und Extrakosten begrenzen. Mit einem Wahlrecht auf Einmalentschädigung für ausfallgefährdete Kredite will der Bund die Kreditvergabe aufrechterhalten. Zudem ist es künftig allen Banken möglich, Exportgeschäfte indirekt über Pfandbriefe zu refinanzieren (siehe Bericht auf Seite 2).In Teilen erfüllt die Bundesregierung eine Wunschliste des Deutschen Bankenverbands (BdB). In einem Positionspapier machte der BdB eine ganze Reihe von Vorschlägen, um auf den Trend “zu mehr Marktabschottung, Interventionen und staatlichen Subventionen” zu reagieren, wie BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig sagte. “Das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministeriums bietet dafür gute Ansätze”, ergänzte Ossig auf Anfrage. “Allerdings kommt uns auf den ersten Blick der strategische Aspekt zu kurz, dass die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen generell gestärkt werden sollte”.Auch die Industrie begrüßte das Fünf-Punkte-Paket. Es sei “ein wichtiger Baustein für ein Wiederanfahren der Wirtschaft in Deutschland”, sagte DIHK-Mann Treier. “Die Finanzierungsbedingungen für Exportgeschäfte werden gestützt und eine tiefere Durchdringung ausländischer Märkte ermöglicht.” Ines Kitzing, erste Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sagte: “Mit der Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für neue Exportgeschäfte wird ein positives Zeichen gesetzt und dringend notwendige Hilfen gegeben, die der krisengebeutelte Export derzeit benötigt.”