Berlin spürt Rückhalt für Konsolidierungskurs
wf Berlin – Das Werben der Bundesregierung für Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zur Stabilisierung von Volkswirtschaften stößt international auf Widerhall. Diese Bilanz zieht das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ende seiner Amtsperiode. Schäubles stetige Abwehr gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und sein Eintreten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen stießen weltweit auf ein “sehr breites Echo”, hieß es in Berlin. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Jahrestagung Ende der Woche in Washington bevorsteht, bekenne sich mittlerweile zu diesem Kurs. Am Rande der IWF-Tagung kommt Schäuble mit seinen Amtskollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) der Welt zusammen. Für den Minister ist es seine letzte Reise in dieser Funktion. Er soll am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt werden.Deutschland, das am 1. Dezember nach einem Jahr die G 20-Präsidentschaft an Argentinien weitergibt, hatte “Resilience” – Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften – zu einem der Schwerpunkte in seinem G 20-Programm zu Finanzfragen gemacht. In Berlin war man zuversichtlich, dass die argentinische Präsidentschaft daran anknüpfen wird. Der Kurs zeitige zudem Erfolg, hieß es. Laut Regierungskreisen wird der IWF seine Wachstumsprognosen für 2017 und 2018 anheben. Bislang rechnen die Ökonomen des Fonds in diesem Jahr mit einem weltweiten Wachstum von 3,5 % und im nächsten Jahr von 3,6 %. Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums, Ludger Schuknecht, rief in seinem regelmäßigen Brief des Chefvolkswirts zu einem Ende der lockeren Geld- und Finanzpolitik auf. “Wir brauchen jetzt einen Ausstieg aus dem Außergewöhnlichen”, schrieb Schuknecht. Evaluierung der RegulierungDie G 20-Finanzminister tauschen sich in Washington zudem wie stets bei diesen Treffen über internationale Finanzarchitektur und Finanzmarktregulierung aus. Ein weiteres Thema ist der Afrika-Pakt, der Investitionen in den Kontinent lenken soll. Ein Abschlusskommuniqué des Finanzministertreffens ist nicht geplant. Zur Finanzmarktregulierung hatte der Financial Stability Board (FSB) vergangene Woche einen Arbeitsplan für 2017 und 2018 aufgestellt. Das Thema Cybersicherheit rückt dabei in den Mittelpunkt. Bei der geplanten Evaluierung der Finanzmarktregulierung will der FSB 2018 Auswirkungen der Regulierung auf Infrastrukturinvestitionen untersuchen sowie Trends in der Versorgung mit Finanzmitteln durch Banken und den Kapitalmarkt.