Reuters Brüssel/Berlin – Deutschland hat wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Rüstungsexporte an Saudi-Arabien vorläufig gestoppt. Derzeit würden keine neuen Genehmigungen erteilt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gestern in Berlin. Zudem wirke die Bundesregierung auf deutsche Firmen ein, denen früher bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren erteilt wurden, sagte er. “Mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt.” Darüber hinaus verhängte die Regierung ein Einreiseverbot gegen 18 saudische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, direkt oder indirekt an Khashoggis Ermordung beteiligt gewesen zu sein. Unklar blieb, wie mit Rüstungsprojekten verfahren wird, die mit Partnerstaaten gemeinsam betrieben werden. Für diese gilt der Exportstopp nicht zwingend. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Bekanntwerden der Tötung Khashoggis erklärt, sie sehe angesichts des Vorfalls keine Grundlage für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Die Aussage Merkels stehe auch weiterhin, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.