ge Berlin – Mit Hilfe überarbeiteter Solvency-II-Kriterien will die Bundesregierung Versicherungskonzernen ein Investment in Stromnetze erleichtern. Er sei im Gespräch mit der EU-Kommission, um im Rahmen der neuen Aufsichtsregeln Solvency II eine eigene Kategorie für Energienetzinvestitionen zu schaffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestern bei einer Energiekonferenz in Berlin. Damit solle Assekuranzen der Einstieg in Anschlussleitungen von Windparks in Nord- und Ostsee oder in andere stockende Ausbauvorhaben erleichtert werden. Netzinvestments hätten ein vergleichsweise geringes Risiko, so dass die Eigenkapitalanforderungen geringer sein könnten, ist Rösler überzeugt. Dies gilt umso mehr, nachdem die Regierung mit Hilfe neuer Haftungsregelungen das Investorenrisiko bei der Offshore-Netzanbindung deutlich minimiert hat. Damit sollte vor allem die für die Anbindung von Nordsee-Windparks zuständige Netzgesellschaft Tennet in die Lage versetzt werden, Investoren (u. a. aus der Versicherungswirtschaft) für die milliardenschweren Leitungsanbindungen zu finden.Rösler versicherte, das Interesse, in Infrastruktur, wie beispielsweise Netze, zu investieren, sei in der Versicherungswirtschaft groß. Dies liege auch an mangelnden Alternativen. “An den Kapitalmärkten werden die bei den Zinssätzen nicht viel Freude haben.” Zudem plädierte der FDP-Vorsitzende erneut für eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um den zuletzt massiv gestiegenen Elektrizitätspreis zu bremsen. Denkbar wäre, Solaranlagen oder Windmühlen nur noch dort zu genehmigen, wo deren Strom auch sinnvoll ins Netz eingespeist werden kann. In fernerer Zukunft müsse auch der Einspeisevorrang für Grünstrom ins Netz fallen.Zugleich widersetzte sich Rösler Überlegungen, als Ausgleich für die stark gestiegenen Strompreise die Stromsteuer zu senken. Dies wäre zwar ohne den Rot-Grün-dominierten Bundesrat möglich, würde jedoch nur das Hauptproblem beim Strompreis – die teure Ökostromförderung – “maskieren”. Diese rapide steigende EEG-Umlage wird auf den Strompreis aufgeschlagen. Der hohe Preis übe den nötigen Druck auf die Länder aus für eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Beihilferechtlich schwierigUnterdessen berichtete EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die EU nehme auch wegen Beschwerden aus den Niederlanden die deutsche Ökostrom-Förderung unter die Lupe. “Das Ganze ist beihilferechtlich nicht ganz einfach.” Die Wettbewerbskommission um Joaquín Almunia sei aktiv. Anlass seien die unterschiedlichen Strompreise zwischen den beiden Nachbarländern. Dabei drängt durch den wachsenden Anteil an Ökostrom preiswerte Energie (vor dem Aufschlagen der EEG-Umlage) in wachsendem Umfang in die Niederlande – weswegen dort Kraftwerke abgeschaltet werden müssen. Daraus resultiert der Vorwurf, Deutschland subventioniere Energie, die in Nachbarländern Anbieter aus dem Markt dränge.