wü Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Toulouse angesichts der zunehmenden transatlantischen Handelsspannungen bewusst Einigkeit demonstriert. Vor dem ersten deutsch-französischen Ministerrat nach Unterzeichnung der Aachener Verträge im Januar besuchten sie ein Werk von Airbus und stellten sich dabei demonstrativ hinter den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern, dessen in Europa gefertigte Jets wegen von dem Flugzeugbauer bezogenen europäischen Subventionen von den USA ab Freitag mit Strafzöllen belegt werden, genau wie andere Produkte aus der Europäischen Union (EU). “Ich wollte mich mit Angela Merkel wieder in Toulouse treffen, um ein industrielles Flaggschiff in Zeiten wirtschaftlicher Spannungen zu verteidigen”, erklärte Macron auf Twitter.Spannungen hatte es vor dem Ministerrat auch zwischen Deutschland und Frankreich gegeben – vor allem im Hinblick auf den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, den Berlin nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im November 2018 verhängt hatte. Da davon auch gemeinsame Projekte betroffen waren, hatte der Stopp auf französischer Seite für Irritationen gesorgt.Nach langem Ringen konnten sich beide Seiten nun auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte einigen. Es gebe dazu eine “wichtige Vereinbarung”, die rechtlich bindend sei, teilte Macron nach Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates mit. Laut einer Erklärung sollen die letzten Schritte der nun gefundenen Vereinbarung so bald wie möglich umgesetzt werden. Einzelheiten zu dem Abkommen wurden in der Erklärung jedoch nicht genannt.Nach Angaben Merkels sind Regeln für Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich und sogenannte De-minimis-Regeln vereinbart worden. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen eines Landes für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer EU-Länder liefern. Für sie sollen Exportgenehmigungen leichter erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden. Paris hatte von Deutschland seit längerem langfristige Garantien für Rüstungsexporte gefordert, um den im Rahmen des europäischen Kampfjetsystems FCAS (Future Combat Air System) geplanten Kampfjet ins Ausland verkaufen und so auch die Finanzierung des Projekts sichern zu können. Details über die vereinbarten Grenzwerte für Bauteile sind bisher nicht bekannt.In der Erklärung nach dem Ministerrat forderten Deutschland und Frankreich auch, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 CO2-neutral sein soll. Sie plädieren deshalb für eine sogenannte EU-Grenzausgleichssteuer, die konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation sein soll. Diese Steuer würde auf Produkte erhoben, die aus Ländern eingeführt werden, in denen die Industrie nicht so strengen Umweltschutzauflagen unterworfen ist wie innerhalb der EU. Dabei geht es laut Macron auch darum, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt.Neben der EU-Grenzausgleichssteuer wollen Deutschland und Frankreich auch die Einführung einer Mindestbepreisung beim Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems unterstützen. Berlin und Paris wollen zudem an der künftigen Einführung eines branchenübergreifenden europäischen Emissionshandelssystems arbeiten und geistiges Eigentum in Europa besser schützen. Es müsse künftig schnellere Sanktionsmechanismen geben, falls sich jemand nicht an die Urheberrechte halte, forderte der französische Präsident.