Berlin und Paris preschen beim Wiederaufbau voran
ahe/sp Brüssel/Berlin – Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag für ein europäisches Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Coronakrise vorgelegt. Er sieht erstmals vor, dass die EU-Kommission Anleihen begibt, um die aufgenommenen Mittel über den EU-Haushalt als Zuschüsse an besonders bedürftige Branchen oder Regionen auszureichen. “Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt”, sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Sie sprach von einer “außergewöhnlichen, einmaligen Kraftanstrengung”, zu der die beiden Länder bereit seien. Das Wiederaufbauprogramm wird Teil des nächsten mittelfristigen EU-Haushalts.”Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Mrd. Euro wird EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen und im Einklang mit europäischen Prioritäten bereitstellen”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Zur Finanzierung soll der EU-Kommission eine entsprechende Mittelaufnahme an den Märkten im Namen der EU gestattet werden. Das Geld soll langfristig über den europäischen Haushalt wieder zurückgezahlt werden.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem “konstruktiven Vorschlag”, der den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung anerkenne, vor der Europa stehe: “Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet.” Die Behörde will ihren Vorschlag für das Wiederaufbauprogramm am 27. Mai veröffentlichen.Die EU-Kommission warnte unterdessen erneut vor Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von unterschiedlich ausgeprägten nationalen Coronahilfen. So hat Brüssel nach eigenen Angaben bislang nationale Beihilfen von 1,95 Bill. Euro genehmigt – gut die Hälfte davon wird in Deutschland verteilt.In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern Berlin und Paris auch die Erarbeitung einer EU-Gesundheitsstrategie sowie eine Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung in der EU. – Bericht Seite 5
