Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne haben in Berlin eine Solidaritätsbekundung im Energiebereich öffentlich unterzeichnet. In der Vereinbarung sichert Deutschland Frankreich Stromlieferungen zu, während Frankreich Deutschland Gaslieferungen zusagt. „Freunde stehen sich bei in der Not. Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor“, sagte Scholz vor der Presse in Berlin. Die Vereinbarung war zuvor von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ausgehandelt worden.

Der Besuch Bornes in Berlin war der vorläufige Abschluss einer deutschen Initiative, die deutsch-französischen Beziehungen wieder zu kitten. In dieser Woche hatten neben Habeck auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Amtskollegen in Paris besucht. Alle drei wurden auch von Frankreichs Präsident Emanuel Macron empfangen. Scholz und Borne betonten vor der Presse in Berlin die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. „Wir wünschen mehr denn je, dass das deutsch-französische Tandem der Motor für Europa wird“, sagte Borne am Freitagabend nach einem Treffen mit Scholz im Kanzleramt. Je schwieriger die Zeiten würden, desto wichtiger sei die Abstimmung zwischen Berlin und Paris, betonte der Bundeskanzler. „Die deutsch-französischen Beziehungen sind außergewöhnlich dicht und reichhaltig“, sagte Scholz. Die Beziehungen würden weiter vertieft. „Wir wollen diese Partnerschaft zum Wohle unserer beiden Länder, aber auch für Europa insgesamt nutzen – Seite an Seite.“

Scholz und Borne betonten auch die enge Abstimmung bei der Hilfe für die Ukraine. Sie soll bis zum Ende des Konflikts mit Russland reichen. Neben der Energiepolitik nannte Scholz weitere europäische Themen, bei denen Deutschland und Frankreich gemeinsam zu Fortschritten beitragen können. Borne und er hätten darüber gesprochen, wie sie zusammen die Klimapolitik in der EU voranbringen können. Zudem sei es um institutionelle Rahmenbedingungen und Reformen gegangen, damit die EU auch in Zukunft im Innern und nach außen als starker Akteur handlungsfähig bleibe.

Borne nahm Bezug auf den deutsch-französischen Ministerrat, der jüngst wegen der Verstimmung nicht zustande gekommen war. Er habe um einige Wochen verschoben werden müssen, sagte sie. „Das haben wir getan, weil wir uns die Zeit nehmen wollten, angesichts der sehr großen Herausforderungen, die vor uns stehen, eine Antwort auszuarbeiten.“ Es gebe nun die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin, den bilateralen Dialog zu den Themen Energie, Raumfahrt und Innovation zu vertiefen. Dieser müsse auch zu einer Antwort auf den umstrittenen „Inflation Reduction Act“ der USA führen. Der berechtigte Klimaschutz dürfe den Freihandel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht behindern oder verzerren.