Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Sanktionen gegen Russland für Banken, Versicherer und Exportunternehmen auf eine eindeutige rechtliche Grundlage zu stellen. Unternehmen und Banken zögen sich aus Vorsicht aus Geschäften mit Getreide zurück, die an sich erlaubt und nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen seien, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anlässlich der internationalen Konferenz für globale Ernährungssicherheit in Berlin. Die Arbeiten zur rechtlichen Klarstellung werden demnach mit der EU und den Partnern in der G7, der Gruppe der führenden Industrieländer, koordiniert.

Die Lage sei „hochdramatisch“, sagte Baerbock zu den Folgen des Krieges, der Zerstörung und Hafenblockaden Russlands in der Ukraine. Steigende Weizenpreise trieben Menschen weltweit in den Hunger. Vor dem Krieg habe das Welternährungsprogramm die Hälfte seines Weizens aus der Kornkammer Ukraine bezogen. Einige nordafrikanische Staaten deckten ihren Bedarf fast ausschließlich durch ukrainische Importe. Seit Kriegsbeginn seien die Häfen blockiert, zahlreiche Silos überfüllt und nur ein Teil des eingelagerten Weizens könne exportiert werden. Auch Teile der diesjährigen Ernte fielen aus.

Mit der Konferenz, zu der Baerbock zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeladen hatte, sollen auf diplomatischem Wege Getreideausfuhren aus der Ukraine unterstützt, humanitäre Hilfe gestärkt und ein langfristiger Ansatz zur Überwindung der Krise entwickelt werden. Deutschland hat zusammen mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit mit aktuell rund 100 Akteuren initiiert. Um die Folgen des russischen Angriffskriegs für die globale Ernährungssicherheit zu mildern, hatte Deutschland bereits im März 430 Mill. Euro zusätzlich zugesagt. Insgesamt gibt Deutschland dieses Jahr rund 4 Mrd. Euro für humanitäre Nahrungsmittelhilfe und krisenfeste Ernährungssysteme aus.