ge Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellt die derzeitige Förderung von erneuerbaren Energien, und dabei besonders von Solarstrom, in Frage. Angesichts drohender Preiserhöhungen sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, das bestehende Instrumentarium zu überdenken und “weiterzuentwickeln”. Man sollte sich zusammensetzen, “sich tief in die Augen blicken” und überlegen, ob man den einen oder anderen Mechanismus nicht ändern sollte. Bisher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein reines Subventionsgesetz, so Rösler. Der Einspeisevorrang für Ökostrom führe dazu, dass bei viel Wind und Sonne konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden müssten und sich Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke daher kaum rechneten. Ruf nach mehr EhrlichkeitAuch der neue Umweltminister Peter Altmaier forderte mehr Ehrlichkeit in der Diskussion über die Konsequenzen der Energiewende – besonders über absehbare Preissteigerungen. Der CDU-Politiker versprach, dass die Zeiten ständigen Zwists zwischen seinem und dem Wirtschaftsministerium bei der Energiewende vorbei sein sollen. “Wir haben entschieden, uns zu mögen”, sagte er mit Blick auf Rösler. Auch er sei überzeugt, dass die Wende gelingen werde. Ob und wie diese realisiert werde, entscheide auch über den deutschen Ruf in der Welt, führende Technologiemacht zu sein.Zugleich forderten beide Minister auf einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium eine einheitliche Politik von Bund und Ländern. “Man wird die Energiewende nicht schaffen, wenn wir 16 verschiedene Energiekonzepte haben”, sagte Rösler fast wortgleich mit Altmaier mit Blick auf jeweils differierende Pläne der Länder. Verfahren aus einer HandEine ähnliche Zurückhaltung der Länder mahnte auch Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, an. Er plädierte eindringlich an die Ministerpräsidenten, die Zuständigkeit für den Bau neuer überregionaler Stromnetze beim Bund zu konzentrieren – “wir sind der Auffassung, dass es für die Stromleitungen von nationaler Bedeutung ein Verfahren geben muss aus einer Hand”. Anders sei eine Beschleunigung des Netzausbaus, ohne den die Energiewende nicht erfolgreich sein könne, kaum erreichbar. Die Netzagentur habe daher den Ländern das Angebot gemacht, als Bundesbehörde für die grenzüberschreitenden Trassen die Verantwortung zu übernehmen. Mischlösungen führten nur dazu, dass die Verantwortung hin und her geschoben werde. Gleichzeitig berichtete Homann, dass er in seiner Funktion als Netzagentur-Präsident “zweiwöchentlich Besuch bekomme von interessierten, auch internationalen Investoren”, die über genügend Geld verfügten und auch bereit seien, in die Netzanbindung von Offshore-Windparks zu investieren. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck hat sich wegen der ungebremst steigenden Milliardenkosten für die Grünstrom-Förderung in die Diskussion eingeschaltet und davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. “Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen”, sagte Gauck zur Eröffnung der “Woche der Umwelt”.