Berlin will trotz Finanzloch Wehrausgaben erhöhen

Regierung hält an Nato-Zusage fest

Berlin will trotz Finanzloch Wehrausgaben erhöhen

Reuters Berlin – Trotz schrumpfender Haushaltsspielräume hat die Bundesregierung nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nato das Ziel bekräftigt, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Der deutsche Botschafter bei der Allianz, Hans-Dieter Lucas, habe dies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag mit dem sogenannten “Strategic Level Report” mitgeteilt, hieß es am Mittwoch. Auch nach 2024 wolle Deutschland demzufolge die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Stoltenberg mahnte Deutschland, seine Zusagen einzuhalten. Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatte sich die Bundesregierung unter Beteiligung des damaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, den Wehretat bis 2024 in Richtung 2 % des BIP zu steigern. In Teilen der SPD wird dies jedoch abgelehnt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte jüngst auch das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene 1,5-Prozent-Ziel indirekt in Frage. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächeren Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, gelten die Haushaltsspielräume als weitgehend ausgereizt.