Berlins Päckchen
Da mag sich die deutsche Regierung lang mit dem Gedanken herumschlagen, ob sie in Europa nun zu viel oder zu wenig führt, ob sie mehr Rücksicht auf ihre Nachbarn und die unrühmliche Vergangenheit nehmen sollte: Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington lässt keinen Zweifel an seiner Haltung. Berlin soll die Führungsrolle übernehmen und einen klaren und kohärenten Fahrplan für Reformschritte im europäischen Finanzmarkt formulieren.Und weil der IWF gerade schon dabei ist, nimmt er Deutschland gleich auch für die Reform der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in die Pflicht. Robust soll sie sein und Unsicherheit vertreiben. Von Ressentiments geprägte Gedanken, Deutschland könne in Europa zu sehr nach der Vorherrschaft greifen, plagen in Washington niemanden. Vielmehr treibt den IWF die Sorge um, dass bei ausstehenden Reformen – sei es in den Finanzmärkten oder bei der wirtschaftspolitischen Integration Europas – auch das Vertrauen der Investoren in den Unternehmen und am Finanzmarkt ausbleibt. Kommt Europa nicht auf die Beine, steht es auch schlecht um die Weltwirtschaft.Die ewig währende Mahnung aus Washington, Deutschland solle es mit dem Sparkurs nicht übertreiben, fällt dagegen milde aus. Das Exekutivdirektorium ist sogar gespalten. Nur ein kleinerer Teil hätte gern mehr Nachfragestimulanz von der deutschen Finanzpolitik. Das Gros der Direktoren sieht Berlin auf dem richtigen Kurs und hat auch die längerfristige Perspektive im Auge: Der demografische Wandel erlaubt es nicht, heute unbekümmert neue Lasten aufzubauen, die künftige Generationen einer schrumpfenden Gesellschaft schultern sollen. Zudem ist der IWF über die soliden Staatsfinanzen hierzulande nach eigenem Bekunden schon deshalb froh, weil Deutschland damit auch für Stabilität in anderen Ländern Europas sorgt.Nimmt Berlin die angediente Führungsrolle an, hat die Regierung aber auch ein gehöriges Lastenpäckchen zu schultern. Wer Dinge voranbringen und durchsetzen will, kann für sich selbst nicht noch Ausnahmen reklamieren und auf nationale Besonderheiten verweisen. Vielmehr zwingt es die deutsche Regierung, in eine vermittelnde Rolle in Europa zu schlüpfen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Für den deutschen Bankensektor und die Anliegen der Verbundsysteme – der Sparkassen und Genossenschaftsbanken – wird die Sache damit nicht leichter.