Von Helmut Kipp, FrankfurtMit dem Mietendeckel, den der Berliner Senat an diesem Dienstag beschließen will, werden die Eigentumsrechte von Vermietern stark eingeschränkt. Federführend bei dem Vorhaben ist die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). Mit dem Gesetz werden Mieten in Berlin eingefroren und Spielräume für Anhebungen etwa aufgrund von Modernisierungen beschnitten. Mehr noch: In bestimmten Fällen kann der Mieter sogar eine Absenkung verlangen.Im wochenlangen zähen Ringen um einzelne Regelungen des Mietendeckels hat Lompscher nicht alle ihre Vorstellungen durchgesetzt. Die stark umstrittene Absenkung von Bestandsmieten kommt aber, wenn auch in modifizierter Form. Im Referentenentwurf war vorgesehen, dass Mieter einen Anspruch auf Reduzierung haben, falls die festgelegten Mietobergrenzen überschritten werden und die Mietbelastung mehr als 30 % des Haushaltseinkommens verschlingt. Vor allem der Regierende Bürgermeister Michael Müller und andere SPD-Politiker machten aber juristische Bedenken gegen diesen Eingriff in bestehende Mietverträge geltend. Nun greift der Absenkungsanspruch, wenn die im Gesetz festgelegte Maximalmiete um mehr als 20 % überschritten wird.Die 1962 in Berlin geborene Politikerin leitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen seit knapp drei Jahren. Ihre Biografie offenbart, dass sie durchaus vom Fach ist: Lompscher ist gelernte Baufacharbeiterin und Diplomingenieurin für Städtebau. Sie arbeitete jahrelang an der Bauakademie der DDR bzw. der Deutschen Bauakademie. Zu DDR-Zeiten gehörte sie der SED an, nach dem Mauerfall der Nachfolgepartei PDS. 1996 wurde Lompscher wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus und dann Bezirksstadträtin in Berlin-Lichtenberg. Von 2006 bis 2011 war sie schon einmal Senatorin, und zwar für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Unlängst berichtete sie in einem Interview, dass sie in einem Neubau im Stadtteil Charlottenburg wohnt und rund 15 Euro Miete je Quadratmeter zahlt, was “eindeutig zu viel” sei.Aufsehen erregte Lompscher im April, als sie bei den Demonstrationen gegen “Mietenwahnsinn” und für die Enteignung großer Wohnkonzerne mitmarschierte – als “Privatperson”, wie sie hinterher sagte. Das rief vielerorts Kopfschütteln hervor. Schließlich halten ihr Kritiker eine Mitschuld an der Wohnungsmisere in der Hauptstadt vor, weil der Neubau weit hinter dem stark gestiegenen Bedarf zurückbleibt. In einem Brandbrief warfen ihr die Geschäftsführer landeseigener Wohnungsgesellschaften vor zwei Jahren vor, dass neue Bauvorhaben nur schleppend angestoßen würden. Ihr Verhältnis zur privaten Wohnungswirtschaft kann spätestens seit Bekanntwerden der Mietendeckelpläne als zerrüttet gelten.