Bern und Brüssel vor harter Aufgabe

Börsen-Zeitung, 16.1.2016 fed Brüssel - In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über einen Kompromiss in Sachen Freizügigkeit liegt eine Lösung nach wie vor in weiter Ferne. "Ich verhehle nicht, dass das schwierige Gespräche werden",...

Bern und Brüssel vor harter Aufgabe

fed Brüssel – In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über einen Kompromiss in Sachen Freizügigkeit liegt eine Lösung nach wie vor in weiter Ferne. “Ich verhehle nicht, dass das schwierige Gespräche werden”, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Antrittsbesuch des neuen Schweizer Präsidenten Jonathan Schneider-Ammann in Brüssel. “Ich mache mir keine Illusionen”, stimmte der Schweizer Gast zu. Die Suche nach einer Lösung werde “anstrengend.” Seit der Entscheidung der Schweizer Bürger in einer Volksinitiative, die Einwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz begrenzen zu wollen, bemühen sich Bern und Brüssel um Schadensbegrenzung. Denn die EU will keineswegs akzeptieren, dass die Schweiz Kontingente oder andere Beschränkungen für den Zuzug von Deutschen, Italienern oder Slowenen erlässt.Erschwert werden die Bemühungen um eine Annäherung durch die parallelen Verhandlungen der EU mit der britischen Regierung über Zugeständnisse gegenüber dem Vereinigten Königreich. Schließlich ist es diplomatisch kompliziert, den Schweizern Sonderregeln einzuräumen, während gerade das Referendum auf der Insel vorbereitet wird. Andererseits kann Bern nicht ewig warten. “Die Schweiz braucht eine Lösung in diesem Jahr”, sagte Schneider-Ammann.