Bernanke warnt vor Grenzen der Geldpolitik
det Washington – US-Notenbankchef Ben Bernanke hat vor einem weiteren Konjunktureinbruch gewarnt, sofern es der weltgrößten Volkswirtschaft bis zum Jahresende nicht gelingen sollte, sich auf einen Haushaltskompromiss zu einigen. Er stellte auch klar, dass der Notenbank bei ihren Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung Grenzen gesetzt sind. Die Geldpolitik sei “kein Allheilmittel” zur Bekämpfung der gesamtwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise, warnte er eindringlich.Den viel zitierten Begriff “fiskalische Klippe” hatte Bernanke selbst geprägt. Seine Rede vor dem Economic Club of New York nutzte der oberste Währungshüter nun, um erneut vor den Folgen des drohenden Stimulusentzugs zu warnen. Ohne ein neues Haushaltsgesetz werden Ende des Jahres Steuererleichterungen auslaufen und automatische Ausgabenkürzungen greifen, die nach Ansicht der unabhängigen Behörde Congressional Budget Office (CBO) die USA 2013 in die nächste Rezession stürzen würden.Bereits heute, so Bernanke, beeinträchtige die Unsicherheit über den fiskalpolitischen Kurs den Privatkonsum, die Investitionstätigkeit und mache sich an den Finanzmärkten bemerkbar, deren Stimmung wiederum “negativ auf die Gesamtwirtschaft durchschlägt”. Während durch weitere Verzögerungen oder das Ausbleiben eines Kompromisses die Unsicherheit erhöhen würden, könnte eine Einigung zur Folge haben, dass 2013 “ein sehr gutes Jahr für die US-Konjunktur wird”.Bernanke bekräftigte, dass die Notenbank an ihrer außerordentlich akkomodierenden Geldpolitik festhalten wird und bezeichnete die von anderen Fed-Mitgliedern geforderte Einführung von Zielgrößen für die Inflationsrate und Arbeitslosenquote als “sehr vielversprechend”. Auch räumte er ein, dass die Finanzkrise und Rezession womöglich das Potenzialwachstum senken könnte. Dies könne auch der Hauptgrund für die nur schleppende Erholung und hohe Arbeitslosigkeit sein, vermutete er.Eine vorsichtig optimistische Einschätzung zur US-Konjunktur gab indes die Commerzbank ab. Eine neue Studie geht davon aus, dass es Demokraten und Republikanern voraussichtlich gelingen wird, “die Fiskalklippe zum Teil abzutragen” und damit eine weitere Rezession abzuwenden. Zu erwarten ist demnach, dass diverse Steuerentlastungen verlängert und Ausgabenkürzungen zurückgenommen werden. Dies werde allerdings zu Lasten der Schuldenkonsolidierung gehen und dazu führen, dass die Defizitquote “auf Jahre hinaus bei etwa 4 % liegen wird”. Würde hingegen die US-Wirtschaft von der Fiskalklippe stürzen, würden die daraus resultierenden Einsparungen zur Folge haben, dass die Quote von 7,2 % im laufenden Jahr bis 2015 auf 1,2 % zurückgeht.