Bescheidene Schätzung
Es gibt keinen Grund für die verhandelnden Koalitionäre, mit einer Trauermiene herumzulaufen. Die Steuerschätzer haben in der November-Revision ihre Schätzung vom Mai nach oben korrigiert: 14 Mrd. Euro zusätzlich innerhalb von fünf Jahren können die Finanzminister und Kämmerer aller Gebietskörperschaften zusammen erwarten. Der Bund bekommt diesmal mit plus 1,6 Mrd. Euro nur ein kleines Stück vom Kuchen ab. Das klingt schlecht, ist es aber nicht.Zunächst suggeriert die große Zahl von 14 Mrd. Euro nicht die ganze Wahrheit. Die Zahl steht nur für den Unterschied zwischen der Mai-Prognose und der November-Prognose der Steuerschätzer. Dazwischen liegen korrigierte Wachstumserwartungen und – zum sehr viel kleineren Teil – die Folgen von Steuerrechtsänderungen. Für den Bund fällt die Korrektur gering aus. Dies bedeutet nur, es gibt kaum unerwartete Mehreinnahmen, die in Haushalt und mittelfristiger Finanzvorausschau noch nicht als Ausgaben verplant sind.Die Zahl sagt indessen wenig über die Entwicklung der Steuereinnahmen aus. Tatsächlich sind die echten Zuwächse von Jahr zu Jahr deutlich. Insgesamt werden z. B. die Steuereinnahmen 2013 mit 620,5 Mrd. Euro um 20 Mrd. Euro über dem Niveau von 2012 liegen. Auch von 2013 auf 2014 erwarten die Schätzer wieder einen Schritt von plus 20 Mrd. Euro. Die Schritte werden in den Jahren danach sogar noch größer. Dies sind dauerhafte Zuwächse, die Jahr für Jahr wieder in die öffentlichen Kassen fließen. Allein der Bund hat 2013 nach der Prognose knapp 4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Von 2013 auf 2014 fallen die Einnahmen sogar um 9 Mrd. Euro höher aus: von nur geringen Zuwächsen also keine Spur. Allenfalls die Schätzabweichungen fallen “gering” aus.Auch das Argument, die Steuereinnahmen wüchsen eben im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum, relativiert die Einnahmesprünge des Staates nicht. Die Steuereinnahmen legen von 2013 bis 2018 – mit kleiner Ausnahme – überproportional zur kalkulierten Wirtschaftsleistung zu. Von bescheidenen Zuwächsen in den öffentlichen Kassen kann keine Rede sein. Die Zahlen signalisieren den Koalitionären aber deutlich, sich bei den Ausgabewünschen zu bescheiden.
