Bewegung in der SPD

Tolerierung eine Minderheitsregierung als Option - Steinmeier sondiert

Bewegung in der SPD

Vor dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit dem Bundespräsident denkt die SPD über die Tolerierung einer Minderheitsregierung nach. Der Bundespräsident ventiliert mit den Parteien eine Regierungsbildung.wf Berlin – Das abrupte Ende der Sondierungen zu einer Jamaika Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen hat Bewegung in die SPD gebracht. Inzwischen gibt es Überlegungen, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu tolerieren. Am Montag hatte SPD-Parteichef Martin Schulz noch auf Neuwahlen gebaut. Die SPD scheue Neuwahlen nicht, hatte Schulz gesagt, nachdem die SPD-Parteispitze direkt nach dem Eklat bei den Jamaika-Sondierern ihre Haltung erneuert hatte, nicht wieder in eine große Koalition einzutreten. Für Neuwahlen stellt das Grundgesetzt jedoch hohe Hürden auf.Schulz trifft am heutigen der Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident sucht seit Montag in Einzelgesprächen mit den Parteivorsitzenden nach Möglichkeiten, eine Regierung zustande zu bringen. “Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst”, sagte Schulz gestern laut Nachrichtenagentur dpa-afx der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. “Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.” Widerstand gegen die harte Haltung, die Wiederauflage der großen Koalition strikt abzulehnen, kommt in der SPD aus Bund und Ländern. Die Sozialdemokraten hatten im September ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt. CDU und CSU erlitten größere Verluste, blieben aber stärkste Fraktion. Eine Regierungsmehrheit kann nur eine Jamaika-Koalition oder eine große Koalition bilden. Seehofer unter DruckSteinmeier sprach am Mittwoch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Am Vortag hatte er FDP-Chef Christian Lindner und die Parteispitze der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, empfangen. Seehofer ist nach dem schlechten Wahlergebnis der CSU persönlich unter Druck, will aber bislang bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 wieder als Ministerpräsident antreten. Der Widerstand aus der Partei ist heftig. Heute will er seine Pläne bekannt geben. Beim CSU-Parteitag im Dezember stehen Personalfragen an.Lindner lehnt die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu einer Jamaika-Koalition ab. “Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus”, sagte Lindner “Spiegel Online”. Er fügte laut dpa-afx hinzu: “Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar.” AfD lädt sich selbst einDie Grünen zeigten sich gesprächsbereit. Der Bundespräsident wird sich nun auch mit den Spitzen der Linken und der AfD austauschen. Steinmeier hatte Sondierungen mit Parteivorsitzenden angekündigt, bei “denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen”. Die AfD hat nun öffentlich eine Einladung verlangt, obwohl sie vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte.