det Washington – Bereits am ersten Tag im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden sein Versprechen eingelöst, einen raschen Kurswechsel gegenüber der Politik seines Vorgängers Donald Trump herbeizuführen. Biden erließ 17 Dekrete, von denen mehr als die Hälfte darauf abzielte, Entscheidungen der Trump-Regierung außer Kraft zu setzen. Auch kündigte er an, dass die Anfangsphase seiner Amtszeit von täglichen Schwerpunkten geprägt sein werde. Am Donnerstag stand die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie im Mittelpunkt. Danach will sich der 46. Präsident der Überwindung der Wirtschaftskrise widmen.Im Mittelpunkt wird dabei das bereits vorgelegte Konjunkturpaket im Wert von 1,9 Bill. Dollar stehen, welches aber im Kongress schon auf Widerstand stößt. Mitt Romney und Lisa Murkowski, zwei republikanische Senatoren, deren Zustimmung der Präsident für eine rasche Verabschiedung benötigen würde, meldeten Bedenken an. Romney verwies darauf, dass der Kongress gerade im Dezember ein 900 Mrd. Dollar teures Maßnahmenbündel gebilligt hatte. “Ich sehe keine Notwendigkeit, in der unmittelbaren Zukunft ein weiteres Paket zu verabschieden”, sagte er. Demokraten könnten einen Teil des Gesetzes auch mit einer einfachen Mehrheit durch den Senat bekommen, müssten dann aber einige Abstriche machen und unter anderem auf die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns verzichten.Am Montag soll dann die “Buy American”-Doktrin diskutiert werden, die zum Kauf amerikanischer Produkte anregen soll und bei Handelspartnern einige Irritation auslösen dürfte. Weitere Schwerpunkte, die auf der Tagesordnung stehen werden, sind Klimawandel, Einwanderungspolitik, die Überwindung des Rassismus und die Wiederherstellung amerikanischen Ansehens in der internationalen Staatengemeinschaft. Kampf gegen die PandemieNach seiner feierlichen Amtseinführung ließ Biden jedenfalls keine Minute verstreichen. Er ordnete an, dass Bundesbedienstete am Arbeitsplatz Masken tragen und in Regierungsgebäuden strikte Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Auch kündigte er an, dass die USA Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bleiben würden. Im vergangenen Juni hatte Trump den Austritt aus der WHO verkündet, der dieses Jahr in Kraft getreten wäre.Weitere Dekrete galten der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, dessen Auflagen Bidens Sonderbeauftragter John Kerry sogar verschärfen will. Im Kampf gegen den Klimawandel verbot der Präsident auch weitere Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, die Trump zuvor freigegeben hatte. Zudem stoppte Biden den Bau der Keystone-Ölpipeline. Diese sollte sich von der kanadischen Provinz Alberta über Raffinerien in Texas und Oklahoma bis hin zur Golfküste erstrecken.Auch verfügte der Präsident, dass der Mauerbau entlang der US-mexikanischen Grenze eingestellt und das Einreiseverbot für Personen aus mehreren, vorwiegend muslimischen Ländern aufgehoben wird. Am Donnerstag verkündete Biden eine nationale Strategie zur Überwindung der Pandemie. Deren Ziel ist es, die Zahl der Coronatests zu erhöhen und die Forschung voranzutreiben. Dazu sollen einzelne Staaten neue Zuschüsse aus Washington erhalten.