US-Präsident Joe Biden zeigt mit dem eben vorgelegten ersten Haushaltsentwurf in Höhe von 1,5 Bill. Dollar, dass er sich deutlich von den Positionen seines Amtsvorgängers Donald Trump abwendet. Das Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden und für das Fiskaljahr 2022 gelten, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Knapp drei Monate nach dem Regierungswechsel in Washington wird damit der Wandel in den wirtschaftspolitischen Prioritäten der US-Administration unverkennbar. Zuvor hatte Biden schon mit hauchdünner Mehrheit ein 1,9 Bill. Dollar schweres Konjunkturpaket durch den Kongress bekommen und dann ein umfangreiches Infrastrukturprogramm vorgelegt.

Dem Entwurf zufolge soll der Etat des Gesundheitsministeriums kräftig aufgestockt werden und auch die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) mit zusätzlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel ausgestattet werden. Zudem soll mehr Geld in das Bildungswesen, den sozialen Wohnbau und die Armutsbekämpfung fließen. Alles Ressorts, denen der Republikaner Trump Mittel entzog. Der Kontrast zur Trump-Ära zeigt sich aber auch in jenen Bereichen, in denen Biden sparen will, etwa bei Rüstungsausgaben. Diese will Biden nur um 2% erhöhen. Die kräftige Anhebung des Pentagon-Budgets war hingegen einer der Eckpfeiler von Trumps „America First“-Politik.

Obwohl es sich bei dem groben Plan um den sogenannten „skinny budget“ handelt, also den schlanken Entwurf, den es noch mit zahlreichen Details auszufüllen gilt, sagen die wichtigsten Punkte einiges über die Prioritäten des Demokraten aus. Demnach soll die EPA, deren Etat Trump um 26% zusammengestrichen hatte, nun mehr als 21% zusätzlich erhalten. Dem Bildungsministerium, bei dem sein Vorgänger ebenfalls den Rotstift angesetzt hatte, will Biden den Rekordbetrag von 103 Mrd. Dollar bereitstellen – das ist ein Plus von 41%.

Zweistellige Zuwächse sind auch beim Gesundheitsministerium und – durchaus überraschend – dem Handelsministerium vorgesehen. Im Gesundheitsressort stehen neben der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie auch der Kampf gegen die Opioid-Krise sowie die bessere Krankenversorgung ärmerer Haushalte im Mittelpunkt. Dass dem Handelsministerium 28% mehr zufließen sollen als unter seinem Vorgänger, unterstreicht zudem, dass Biden die Außenhandelspolitik aufwerten will. Trump hatte das Ministerium, dessen Budget er um mehr als ein Drittel reduzierte, marginalisiert und einschlägige Kompetenzen weitgehend auf das Weiße Haus übertragen.

Auf keinen Fall wird Biden die Etaterhöhungen in vollem Umfang durchsetzen können. Über das sogenannte „Reconciliation“-Verfahren hatte er nämlich das Konjunkturpaket ohne republikanische Zustimmung durch den Kongress bringen können und wird auch für das 2,2 Bill. Dollar schwere Infrastrukturprogramm hierauf angewiesen sein. Republikaner halten den „American Jobs Plan“, über den gestern Kongressverhandlungen begannen, für zu teuer und lehnen insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Unternehmenssteuer von 21% auf 28% ab. Beim Haushalt können Demokraten aber die Ausnahmeregelung nicht anwenden und sind daher auf die Zustimmung von mindestens neun Republikanern angewiesen, folglich ist Kompromissbereitschaft angesagt.

Ökonomen halten nach den 4,9 Bill. Dollar an Stimulusmaßnahmen, die während des vergangenen Jahres in die Wirtschaft flossen, die Höhe von Bidens Haushaltsentwurf für einen angemessenen Rahmen. Sie verweisen allerdings auf die Risiken der steigenden Verschuldung, die das Ergebnis der zahlreichen Konjunkturprogramme ist. Folglich sagt die Haushaltsbehörde CBO in ihrem jüngsten Bericht voraus, dass die US-Schuldenquote­ bis 2051 auf 202% zulegen wird, und warnt for steigenden Finanzierungskosten, höherer Inflation sowie schwächerem Wirtschaftswachstum.