US-Präsident Joe Biden und die Demokraten planen, in den kommenden Wochen ein Ausgabenprogramm im Umfang von etwa 3 Bill. Dollar in Gesetzesform zu gießen. Wie US-Medien unter Berufung auf informierte Kreise im Weißen Haus berichteten, soll das Geld in die Modernisierung der Infrastruktur, den Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung wirtschaftlich schwächer gestellter Haushalte fließen. Finanzieren will der Präsident das Programm, das mit dem Arbeitstitel „Build Back Better“ versehen ist, durch höhere Steuern für Unternehmen und Privathaushalte, die mehr als 400000 Dollar pro Jahr verdienen.

Das Weiße Haus betonte, dass die Verhandlungen sich in einem sehr frühen Stadium befänden und Einzelheiten klärungsbedürftig seien. Mehr als 1 Bill. Dollar sollen der Modernisierung von Stromnetzen, Bundesstraßen und Brücken, dem Schienennetz für den Fernverkehr und dem Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Gegenden gewidmet werden. Weitere Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe sollen in die Förderung erneuerbarer Energien und die Ausbildung und berufliche Fortbildung in „Wachstumsbranchen der Zukunft“ fließen, hieß es.

Der zweite Teil des Ausgabenprogramms soll für den Abbau sozialer Ungleichgewichte vorgesehen sein. Unter anderem will Biden zweckgebundene Zuschüsse für ärmere Haushalte beibehalten, denen damit der Abschluss einer Krankenversicherungspolice ermöglicht wird. Auch plädiert er für kostenlose berufliche Bildung und will erreichen, dass bezahlte Eltern- und Pflegezeit gesetzlich verankert wird.

Finanziert werden soll das Vorhaben unter anderem durch eine Anhebung des einheitlichen Satzes für die Unternehmenssteuer von 21 auf 28% und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensbezieher von 37 auf 39,6%. Unklar ist Regierungskreisen zufolge, ob die Infrastrukturinvestitionen in ein Gesetzeswerk gebündelt werden oder man diese ebenso wie die Steuererhöhungen dem Kongress als getrennte Vorlagen zuleitet. Als wahrscheinlich gilt, dass die Infrastrukturinvestitionen in einen ge­trennten Gesetzestext gepackt werden, weil diese auch bei Republikanern beliebt sind und Chancen haben, mit klarer Mehrheit vom Parlament verabschiedet zu werden. Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, betonte hingegen, dass „Steuererhöhungen bei meiner Partei auf keine Gegenliebe stoßen werden“.