Von Norbert Hellmann, Schanghai

US-Präsident Joe Biden hat vor einem voraussichtlichen Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Rahmen des G20-Gipfels in Indonesien eine harte Gesprächslinie zu geopolitischen Konfliktthemen angedeutet. Im Gespräch mit Journalisten erklärte Biden, dass er in der Diskussion zu Themen wie dem Ukraine-Krieg, dem weiter schwelenden bilateralen Handelskonflikt und der Auseinandersetzung um den Status der unabhängig von China regierten Insel Taiwan nicht bereit sei, „fundamentale Konzessionen“ zu machen. Die von der Biden-Administration und dem US-Kongress erwirkten weitergehenden Beschränkungen für Chinas Zugang zu Spitzentechnologie im Chipsektor, die auch Produkte von nichtamerikanischen Herstellern betreffen können, haben zuletzt ebenfalls für weitere indus­triepolitische Reibungspunkte ge­sorgt.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am 15. und 16. November auf der Insel Bali dürfte nach der Absage von Russlands Staatschef Wladimir Putin – stattdessen kommt Außenminister Sergej Lawrow – in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre über die Bühne gehen, als zuvor zu befürchten war. Aus Sicht von China, das vor Ausbruch des Ukraine-Krieges ein enges Bündnis mit Russland als eine Art Gegenentwurf zu einer von den USA und ihren westlichen Alliierten geleiteten Weltordnung ge­schmiedet hat, erspart man sich damit die nach Russlands militärischen Misserfolgen in der Ukraine zunehmend heiklere Optik einer neuerlichen demonstrativen Verbrüderungsgeste zwischen Xi und Putin.

Für China gilt es auf dem G20-Treffen vor allem zu zeigen, dass der verhärtete Konfrontationskurs mit den USA nicht zu verstärkter Isolation im Kreis der wichtigsten Wirtschaftsnationen führt, sondern vielmehr zu größerem Einfluss und engerem Schulterschluss mit anderen großen Schwellenländern führen kann. Entsprechend scheint sich Peking zu bemühen, den Eindruck zu erwecken, dass China den G20-Gipfel nicht als Gelegenheit versteht, aktiv auf Washington zuzugehen, um bilaterale Spannungen abzubauen.

Obwohl es als sehr wahrscheinlich gilt, dass hinter den Kulissen eine Begegnung der beiden Präsidenten arrangiert wird, bestätigt Peking einen Gesprächstermin bislang nicht, während von US-Seite der 14. November genannt wird. Auch am Donnerstag wurde beim täglichen Briefing des chinesischen Außenministeriums die Frage eines Treffens offengelassen. Ein Sprecher erklärte, man nehme den Vorschlag Bidens für eine Begegnung ernst. Beide Seiten stünden dazu in Kontakt. Des Weiteren bemühte der Sprecher die Standardformel, dass man im bilateralen Verhältnis zu den USA für „gegenseitigen Respekt, friedliche Koexistenz und eine Win-win-Kooperation“ eintrete.