det Washington – Angesichts des wachsenden Widerstands gegen sein 1,9 Bill. Dollar teures Konjunkturgesetz will US-Präsident Joe Biden nun versuchen, im Alleingang Maßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft zu ergreifen. An seinem ersten vollen Tag im Amt hatte Biden nicht weniger als 17 Dekrete unterschrieben, die darauf abzielten, Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump außer Kraft zu setzen. Am Freitag legte der Präsident nach und ordnete Schritte an, die im öffentlichen Dienst den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, Direktzahlungen an Haushalte beschleunigen und Arbeitslosenhilfe ausweiten.Notwendig wurde der Sololauf, weil immer mehr Republikaner Einwände gegen das geplante Konjunkturpaket erhoben. Fiskalisch konservativen Vertretern der Partei ist das Maßnahmenbündel zu teuer. Andere weisen auf das Paket von 900 Mrd. Dollar aus dem Dezember hin und sehen die Notwendigkeit eines weiteren Programms nicht ein.”Unsere Wirtschaft befindet sich in einer ausgesprochen unsicheren Phase”, sagte Brian Deese, Direktor des National Economic Council (NEC) des Weißen Hauses. Sorgen bereite dem Präsidenten vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, sagte Deese. Neben den 900 000 Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe, die vergangene Woche eingereicht wurden, verweisen Ökonomen auf die mehr als 5 Millionen fortdauernden Anträge und weitere 5,7 Millionen, deren Hilfe aus einem Sonderfonds für selbständig Gewerbetreibende und Gelegenheitsarbeiter bestritten wird. Erweiterte Arbeitslosenhilfe Folglich wird Joe Biden Arbeitslosenhilfe auch Personen im erwerbsfähigen Alter zukommen lassen, die eine Stelle wegen damit verbundener Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken ablehnen. Davon könnten insbesondere Beschäftigte im Gastgewerbe profitieren, die am meisten Angst davor haben, am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus angesteckt zu werden.Zudem werden Ministerien und Bundesbehörden verpflichtet sein, auch jeder Teilzeitkraft ein Minimum von 15 Dollar pro Stunde zu zahlen, ein Niveau, auf das Biden den Mindestlohn für alle Arbeitnehmer anheben will. Ferner soll der Kündigungsschutz für Beamte, den Trump ausgehöhlt hatte, ebenso wie deren Verhandlungsposition in Tarifverhandlungen gestärkt werden. Darüber hinaus will Biden Kriegsveteranen mit Zahlungsrückständen unterstützen und die Lebensmittelbeihilfe für Ärmere ausweiten.