US-Konjunkturprogramme

Biden will weitere 1,8 Bill. Dollar ausgeben

US-Präsident Joe Biden will fast 2 Bill. Dollar ausgeben, um berufstätige Eltern zu entlasten und Ärmeren das Studium zu finanzieren. Republikaner lehnen aber Steuererhöhungen, die zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind, kategorisch ab.

Biden will weitere 1,8 Bill. Dollar ausgeben

Nach seinem 2,3 Bill. Dollar teuren Plan, der Investitionen in die Infrastruktur und erneuerbare Energien vorsieht, will US-Präsident Joe Biden weitere 1,8 Bill. Dollar für das Bildungswesen und zur Entlastung berufstätiger Eltern ausgeben. Einzelheiten des „American Families Plan“ wird Biden in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses erläutern, die der Präsident am Mittwochabend halten wird. Ähnlich wie die Infrastrukturinvestitionen stößt die neue Initiative bei Republikanern auf breite Ablehnung. Die Opposition kritisiert zum einen, dass vor dem Hintergrund steigender Staatsschulden die Programme zu teuer seien. Auch stemmen sie sich gegen die Steuererhöhungen, mit denen Biden die Investitionen finanzieren will.

Obwohl die genauen Zahlen noch Gegenstand laufender Verhandlungen unter den Wirtschaftsberatern des Präsidenten sind, bestätigen Regierungskreise, dass etwa 300 Mrd. Dollar an staatlichen Zuschüssen geplant sind, um das gebührenfreie Studium an öffentlichen Universitäten zu finanzieren. Dreistellige Milliardenbeträge sind auch vorgesehen, um Kinderbetreuung und Mutterschaftsurlaub zu finanzieren. Der Präsident begründet dies damit, dass die USA die einzige wohlhabende Industrienation seien, in der bezahlte Urlaube für berufstätige Eltern nicht gesetzlich verankert sind.

Weitere Gelder sollen in die Subventionierung bestimmter Krankenversicherungspolicen fließen. Wie auch die Infrastrukturinvestitionen sollen Ausgaben für den American Families Plan auf bis zu zehn Jahre verteilt werden. Schwierig wird sich hingegen die Finanzierung gestalten. Unter anderem will Biden den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 37 auf 39,6% anheben und Kapitalerträge von besonders Vermögenden höher besteuern. Die Republikaner haben angekündigt, beide Vorhaben blockieren zu wollen.

In seiner Rede wird der Präsident auch die konjunkturelle Erholung betonen, die sich seit Beginn der Impfaktionen gegen das Coronavirus weiter beschleunigt hat. Trotz des Aufschwungs meldete das Handelsministerium für März einen Anstieg der Neuaufträge um nur 0,5%. Erwartet hatten Bankvolkswirte ein Plus von 2,2%. Der nur geringe Anstieg lässt sich vor allem auf den Rückgang bei Bestellungen von militärischen und Zivilflugzeugen zurückführen. Ohne die Transportkomponente zogen die Auftragseingänge um 1,6% an.

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