hip London – Etappensieg für den britischen Premierminister Boris Johnson: Der High Court in Belfast hat eine Klage von Brexit-Gegnern abgewiesen, die im EU-Austritt Großbritanniens eine Gefahr für den Friedensprozess in Nordirland sehen. Richter Bernard McCloskey erklärte, die Klage sei “unverkennbar politischer Natur” und zum Scheitern verurteilt. Die Argumentation der Kläger entstamme nahezu vollständig der Welt der Politik. Und in dieser Welt gehörten Behauptungen und Gegenbehauptungen, Anschuldigungen und Dementis, Schaukämpfe und so weiter zu dem, was in demokratischen Gesellschaften erlaubt sei.Bereits am Vortag hatte der Londoner High Court eine Klage der Anlageberaterin Gina Miller gegen die Entscheidung Johnsons, dem Parlament eine Zwangspause zu verordnen, abgewiesen, der sich auch der ehemalige Premierminister John Major angeschlossen hatte. Am obersten Zivilgericht Schottlands setzten sich dagegen die Brexit-Gegner durch (vgl. BZ vom 13. September). Am Dienstag wird sich der Supreme Court dieser Frage annehmen.Johnson sagte, die Behauptung, er habe die Königin über seine Motive für die Zwangspause in die Irre geführt, sei “absolut unwahr”. Zugleich bemühte er sich, die Bedeutung eines Dokuments zu “Operation Yellowhammer” herunterzuspielen, dessen Veröffentlichung das Parlament erzwungen hatte. Die “Sunday Times” hatte schon im vergangenen Monat daraus zitiert.Das sechsseitige Papier ist auf den 2. August datiert. Es handele sich um ein “Worst-Case-Szenario”, sagte Johnson. Seit seinem Amtsantritt hätten die Ministerien die Vorbereitungen auf einen Brexit ohne vorherige Übereinkunft mit Brüssel vorangetrieben. “Wenn wir am 31. Oktober ohne Deal ausscheiden müssen, werden wir bereit sein”, sagte Johnson. Das gelte für die Häfen, die Landwirtschaft und alle wichtigen Branchen. In dem Dokument wird vor monatelangen Störungen bei der Grenzabfertigung in Dover und anderen Häfen gewarnt. Bestimmte frische Lebensmittel könnten knapp werden. Das könne zu Preiserhöhungen führen, von denen wiederum Menschen mit niedrigem Einkommen besonders betroffen wären.Den von Nigel Farage angebotenen Nichtangriffspakt für die kommenden Wahlen lehnte Johnson ab. Farage wollte den Rücken frei haben, um Labour in den Midlands und Nordengland anzugehen.