Boris Johnson gibt bei Notstandsgesetz nach

Überprüfung alle sechs Monate zugestanden

Boris Johnson gibt bei Notstandsgesetz nach

hip London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat in der Debatte über die Notstandsgesetzgebung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nachgegeben. Ursprünglich wollte sich die Regierung für die Dauer von zwei Jahren mit umfassenden Kompetenzen – von der Schließung von Flughäfen über die Internierung von Infizierten bis hin zu Massenbestattungen – ausstatten. Dagegen regte sich Widerstand innerhalb der regierenden Tories, etwa seitens des prominenten Brexit-Befürworters David Davis. Wie die Website Politics Home berichtet, soll nun ein Antrag eingebracht werden, der eine Überprüfung nach sechs Monaten vorsieht, wie sie auch von der Opposition gefordert wurde. Briten ignorieren VorgabenDie tägliche Pressekonferenz von Boris Johnson und seinen wissenschaftlichen Beratern fand gestern wegen einer Sitzung des Cobra-Komitees nicht statt. Dahinter verbirgt sich das Krisenkabinett des Premierministers. Der Name leitet sich nicht vom gleichnamigen Reptil ab, sondern vom Ort der Zusammenkünfte, den Cabinet Office Briefing Rooms (COBR). Nach der Sitzung wollte sich Johnson an die Öffentlichkeit wenden, eine Zeit für seinen Auftritt wurde allerdings nicht genannt. Es wurde mit der Schließung aller Geschäfte außer Supermärkten und Apotheken gerechnet. Teile des Kabinetts haben dem Vernehmen nach weitaus strengere Ausgangsbeschränkungen gefordert. Johnson gilt als Bremser, vor allem wenn es um die britische Metropole geht. Die Vorgaben zur sozialen Distanzierung werden nicht eingehalten. Parks und Strände waren am Wochenende gut besucht. Es sei an der Zeit, die Menschen nicht nur um ihre Einhaltung zu bitten, sondern die Regeln auch durchzusetzen, sagte der ehemalige Gesundheitsminister Jeremy Hunt.In London drängen sich die Menschen zur Rush Hour in überfüllten U-Bahnen, weil der Nahverkehrsbetreiber Transport for London weniger Züge einsetzt. Wie der Labour-Abgeordnete Chris Elmore sagte, ließen einige Wirte in seinem Wahlkreis ihre Stammkunden durch die Hintertür in den Pub. Es gebe große Unklarheit darüber, ob die Polizei die Vorgaben durchsetzen soll, sagte John Apter, Chairman der Polizeigewerkschaft von England und Wales. Zudem befinde sich eine “beträchtliche” Zahl von Polizisten bereits in Selbstisolation.Von Schatzkanzler Rishi Sunak wurde gestern die Bekanntgabe von Maßnahmen zur Unterstützung von Selbständigen, Beschäftigten der Gig Economy und Mietern erwartet. Bis Redaktionsschluss lag nichts vor. Außenminister Dominic Raab forderte unterdessen alle britischen Reisenden im Ausland zur Rückkehr ins Vereinigte Königreich auf.