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Brasiliens Präsident Temer erneut angeklagt

af - Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot klagt Michel Temer erneut an. Der Präsident soll die Justiz behindert haben sowie der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein. Brasiliens Chefermittler stützt seine zweite Anklage gegen den...

Brasiliens Präsident Temer erneut angeklagt

af – Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot klagt Michel Temer erneut an. Der Präsident soll die Justiz behindert haben sowie der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein. Brasiliens Chefermittler stützt seine zweite Anklage gegen den Staatschef auf Ermittlungen der Bundespolizei, die das Gebaren prominenter Mitglieder von Temers Partei untersuchten. Von 2006 bis zum Bruch im Vorjahr hatten die Kongressabgeordneten der eigentlich wirtschaftsfreundlichen PMDB die Regierung der linken Arbeiterpartei PT unterstützt. Nach den Erkenntnissen der Ermittler ließen sich die Partei-Granden unter Führung von Temer diese Hilfe reichlich vergüten.Insgesamt sollen sie 587 Mill. Reais Schmiergeld eingestrichen haben, etwa 157,5 Mill. Euro nach aktuellem Kurs. Temer selbst soll umgerechnet etwa 11 Mill. Euro erhalten haben. Vorige Woche nahm die Polizei den Ex-Minister Geddel Vieira Lima fest, nachdem in einem ihm zugeschriebenen Apartment umgerechnet 13,6 Mill. Euro in bar gefunden wurden. Auf dem Polizeifoto sind acht Koffer und mindestens sieben Kartons zu sehen, in denen sich Bündel mit 50- und 100-Real-Scheinen stapeln. Zu der “PMDB-Bande” sollen auch die zwei wichtigsten Minister der aktuellen Regierung zählen: Kabinettschef Eliseu Padilha und Moreira Franco, Minister des Generalsekretariats. Sie wurden von Janot ebenso angeklagt wie der seit einem Jahr inhaftierte frühere Kongresspräsident Eduardo Cunha und die Brüder Batista, die Bosse des weltgrößten Fleischkonzerns JBS. Die Brüder, die Temer belastende Audio- und Videodateien angefertigt hatten, um einer Strafe zu entkommen, wurden zu Wochenanfang festgenommen. Die Justiz hatte Unregelmäßigkeiten in ihren Aussagen gefunden.Temer, der bis zum Ende seiner Amtszeit am Silvestertag 2018 noch erhebliche Reformen umsetzen will, bestreitet die Vorwürfe vehement. Er hatte vor dem Obersten Gerichtshof versucht, den Chefankläger vorzeitig pensionieren zu lassen. Doch am Mittwoch entschieden neun von elf Richtern für den Verbleib Janots, dessen Amtszeit an diesem Wochenende ohnehin turnusgemäß endet.Im Juni hatte Janot Temer bereits wegen Korruption angeklagt, nachdem die Mitschnitte seines konspirativen Treffens mit dem Fleischbaron Batista publik geworden waren. Der Präsident konnte weiter regieren, weil der Kongress seine Immunität letztlich nicht aufhob. Ein ähnliches Prozedere steht nun wieder an. Janots Anklage muss vom obersten Gerichtshof geprüft werden und würde dann einem Kongressausschuss präsentiert, der das Verfahren dann zur Abstimmung weiterleiten könnte. Temer bräuchte die Unterstützung von 172 der 513 Abgeordneten. Das könnte ihm nun wieder gelingen, schätzen die meisten Experten. Allerdings sind solche Manöver im Kongress nicht billig, denn viele Abgeordnete verlangen für ihre Loyalität Sonderzuweisungen des Bundes.