ahe Brüssel – Das Europäische Parlament hat sich mit breiter Mehrheit für die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Finanzberichterstattung (Country-by-Country-Reporting) für multinational tätige Unternehmen ausgesprochen. 534 Befürwortern der neuen Regeln, die für mehr Steuertransparenz sorgen sollen, standen lediglich 98 Ablehnungen und 62 Enthaltungen gegenüber. “Mit dieser Richtlinie bringen wir Licht in das Dickicht der globalen Gewinnverschiebungsstrukturen”, betonte die österreichische Sozialdemokratin und Berichterstatterin Evelyn Regner.Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen, sprach von einem “Erfolg für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union”. Es sei ein großer Erfolg, dass das EU-Parlament dem Druck aus den Mitgliedstaaten und von zahlreichen Unternehmen standgehalten habe. Für Großunternehmen werde es damit schwieriger, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben.Laut der geplanten Country-by-Country-Berichterstattung müssen alle Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Mill. Euro, die in der EU tätig sind, länderbezogene Daten wie Umsatz, Vorsteuergewinn, Mitarbeiter und gezahlte Steuern öffentlich machen. Und dies soll nach dem Willen des Parlaments nicht nur auf die EU-Staaten und einzelne Steueroasen beschränkt bleiben, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sondern für alle Länder weltweit gelten. Ausnahmen beschlossenTrotz der im Endeffekt breiten Mehrheit hatte es im Vorfeld noch einmal eine kontroverse Debatte im Plenum gegeben. Umstritten war zum einen die Umsatzgrenze. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten sich für eine Absenkung auf 40 Mill. Euro eingesetzt. Dann wären rund 20 000 Unternehmen einbezogen worden. Jetzt ist nach Angaben von Peter Simon (SPD) mit 1 900 Konzernen nur jedes zehnte betroffen. “Hier wurde eine Chance vertan”, monierte er. Beschlossen wurde nur, dass es vier Jahre nach der Einführung der neuen Regeln eine Überprüfung des Schwellenwertes geben muss.Noch umstrittener war, dass Konzerne zeitlich nicht begrenzte Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht erhalten sollen, wenn es sich um besonders sensible Steuerinformationen handelt. Hierfür hatte sich vor allem die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Parlament eingesetzt. Während bei den Linken von einem “Skandal” die Rede war, warnte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, eine solche Veröffentlichung serviere strategische Informationen und Geschäftsgeheimnisse der europäischen Wirtschaft den globalen Mitbewerbern auf dem Silbertablett. “Hier geht es nur noch darum, Unternehmen an den öffentlichen Pranger zu stellen.”Wie genau die neuen Regeln aussehen, muss das Parlament jetzt mit der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten aushandeln. Diese Gespräche beginnen nach der Sommerpause.