Brexit-Gespräche werden konstruktiver

Konkrete Austrittsbedingungen aber nicht absehbar

Brexit-Gespräche werden konstruktiver

ahe Brüssel – Aus den Brexit-Verhandlungen werden mittlerweile kleinere Fortschritte gemeldet. “Wir hatten eine konstruktive Woche”, zeigte sich auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der vierten Verhandlungsrunde in Brüssel zufrieden. Sein britischer Gegenpart David Davis sprach sogar von “entscheidenden Schritten vorwärts”.Einen konkreten Punkt in den Austrittsbedingungen können beide Seiten aber noch nicht abhaken. Auch Barnier stellte klar, dass die Fortschritte noch keinesfalls ausreichten, um wie von Großbritannien gewünscht in die zweite Phase der Gespräche einzutreten. Dazu werde mehr Arbeit “in den kommenden Wochen und Monaten erforderlich sein”, betonte er.Zwar steht die fünfte Verhandlungsrunde bereits in zwei Wochen auf dem Plan. Es gilt damit aber als unwahrscheinlich, dass Barnier beim EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober die von Großbritannien erhoffte Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase empfehlen wird. Erst in dieser sollen die zukünftigen Beziehungen beider Seiten zum Thema gemacht werden.Auch das EU-Parlament sieht aktuell noch keinen Grund, die erste Verhandlungsphase zu beenden. Hier wurde der Entwurf einer Resolution vorgelegt, über die in der kommenden Woche alle Abgeordneten abstimmen sollen. Darin sollen die EU-Staaten aufgefordert werden, den Eintritt in die kommende Verhandlungsphase nicht zu billigen, da noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden seien. Der Brexit-Koordinator des Parlaments, Guy Verhofstadt, erklärte, man warte immer noch auf Antworten zu wichtigen Fragen, zum Beispiel wie man Nordirland in der Zollunion halten oder wie eine “harte Grenze” zu Irland vermieden werden könne. Auch fehlten weiter konkrete Antworten auf die Vorschläge des EU-Verhandlungsteams bezüglich Bürgerrechten und finanzieller Abwicklung.