Brexit-Verhandlungen ziehen sich hin

Zieltermin für Deal im Oktober wackelt

Brexit-Verhandlungen ziehen sich hin

fed Frankfurt – In den Verhandlungen über die konkreten Konditionen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein Durchbruch nach wie vor nicht in Sicht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab erklärten gestern nach Gesprächen in Brüssel, dass es nach wie vor “bedeutende offene Fragen” gebe, vor allem mit Blick auf die britisch-irische Grenze und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Partner. Barnier deutete zudem an, dass er Verzögerungen im Zeitplan nicht mehr ausschließe. Auf die Frage, ob denn die geplante Verständigung bis Oktober überhaupt noch realistisch sei, erklärte der Franzose, beide Seiten strebten an, einen Deal “deutlich vor dem Jahresende” zu erzielen. Ob das “im Oktober oder Anfang November” gelinge, sei nicht spielentscheidend. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf Diplomaten berichtet, dass bereits ein Extragipfel im November ins Auge gefasst werde, da angesichts der zähen Fortschritte eine Verständigung bis Mitte Oktober kaum mehr realistisch sei.Zwar waren Barnier und Raab bei ihrem Auftritt vor der Presse bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass sie bei ihren Verhandlungen vorankommen. Außer dem recht allgemeinen Hinweis, dass dies in der Sicherheitspolitik gelinge, und der Bemerkung, dass die Gespräche nun die “Zielgerade” erreichten, hatten beide Chefunterhändler aber wenig Konkretes zu bieten. Zudem machten beide Seiten erneut deutlich, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollen. So erklärte Raab, dass Großbritannien die EU selbst dann verlassen werde, falls sich ein harter Brexit immer deutlicher abzeichne: “Wir gehen im März.” Barnier wiederum konterte, die EU lasse sich nicht dadurch beeindrucken, dass ihr im Zuge eines “blame game” mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen werde. Dass die EU an ihren Prinzipien festhalte, das europäische Projekt schütze und die Integrität des Binnenmarkts hochhalte, könne ihr schwerlich angekreidet werden, argumentierte Barnier: Schließlich sei es doch Großbritannien, das die EU verlasse – nicht andersherum. Von jetzt an kontinuierlich Ein weiteres Signal dafür, dass sich die Kompromisssuche hinzieht und beiden Seiten die Zeit davonläuft, ist die Ansage, dass die Verhandlungsteams von nun an “kontinuierlich” miteinander reden wollen, auf Unterbrechungen also verzichten. Zugleich kündigten Raab und Barnier an, sich nun noch häufiger sehen zu wollen, um einzelne Themen von der technischen auf die politische Ebene zu heben und sie zu lösen. Beide Politiker beteuerten, dass es ihnen nicht am Elan und der Bereitschaft zur Verständigung auf eine “pragmatische” Vereinbarung mangele. Das schwierigste Problem scheint dabei nach wie vor die Frage zu sein, wie eine bewachte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann. Barnier bekräftigte, dass die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich in Zukunft voraussichtlich eine Beziehung haben werde, wie sie die EU bislang noch mit keinem anderen Drittland unterhalte. “Unsere Partnerschaft wird beispiellos sein”, bemerkte der ehemalige EU-Kommissar.