Briten drohen höhere Steuern

Schottland stimmt gegen den EU-Austritt

Briten drohen höhere Steuern

hip London – Die Briten werden im kommenden Jahr so viel Steuern zahlen wie zuletzt 1986. Wie das renommierte Institute for Fiscal Studies (IFS) für sein “Green Budget” berechnet hat, stammen dann 37 % des Nationaleinkommens aus Steuereinnahmen. Zuletzt hatten sie vor 30 Jahren einen derart hohen Anteil. Während das Unterhaus noch über das Gesetz debattiert, mit dem das EU-Austrittsprozedere geregelt wird, präsentierten die Haushaltsexperten der Denkfabrik ein trostloses Bild der öffentlichen Finanzen.Schatzkanzler Philip Hammond werde die öffentlichen Ausgaben auch im kommenden Jahrzehnt weiter kürzen und die Steuern weiter erhöhen müssen, um ein 34 Mrd. Pfund tiefes Loch im Haushalt in den Griff zu bekommen. “Die Einschnitte bei den Ausgaben für alltägliche öffentliche Dienstleistungen werden zunehmen, während die steuerliche Belastung weiter steigt”, sagt IFS-Direktor Paul Johnson. “Selbst dann wird es dem Schatzkanzler nicht so leicht fallen, sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen.”Die Staatsverschuldung ist so hoch wie zuletzt 1975. Der Regierung bleiben kaum Alternativen dazu, die Steuerzahler stärker in die Pflicht zu nehmen, vorausgesetzt, sie hält am von Hammonds Vorgänger George Osborne gesetzten Ziel der schwarzen Null fest. Die steigende Zahl der über 65-Jährigen macht eigentlich weitaus höhere Investitionen in Betreuung und Pflege erforderlich. Zudem wird am Ende oft mehr für Sozialleistungen ausgegeben als ursprünglich geschätzt – so lagen etwa die Leistungen für Berufsunfähige 2015/16 um 45 % höher als drei Jahren zuvor angesetzt. Das Votum für den EU-Austritt sorgt für zusätzliche Unsicherheit.”Wenn die Regierung in der Lage ist, eine Übergangsvereinbarung mit der EU zu erreichen, und Fortschritte in Richtung eines Freihandelsabkommens gemacht werden, sind die Auswirkungen des Brexit innerhalb unseres bis 2021 reichenden Zeithorizonts vermutlich ziemlich moderat”, sagt Andrew Goodwin, Volkswirt bei Oxford Economics, der am “Green Budget” beteiligt war. Allerdings geht er davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 im Vergleich zum Verbleib in der EU um 3 % niedriger ausfallen wird.In Schottland stimmten die Abgeordneten des Regionalparlaments in einem für Westminster unverbindlichen Votum dagegen, Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Anspruch zu nehmen. Unterdessen wächst in Schottland die Unterstützung für die staatliche Unabhängigkeit. In einer Umfrage des “Herald” sprachen sich nach Herausrechnung der Unentschlossenen 49 % für den Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich aus.