hip London – Der britische Schatzkanzler George Osborne hat davor gewarnt, dass die Europäische Union im Vergleich zu China und Indien an Wettbewerbsfähigkeit verliert und weiter zurückzufallen droht. “Wir können so nicht weitermachen”, sagte er – in Anspielung auf den Wahlkampfslogan der Konservativen aus dem Jahr 2010 – auf einer von der Denkfabrik Open Europe und der euroskeptischen Parlamentariergruppe Fresh Start Project organisierten Veranstaltung. Es gebe “eine einfache Wahl für Europa: Reform oder Niedergang”. Nicht wettbewerbsfähigOsborne verwies auf die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme in Europa und das “Wettbewerbsfähigkeitsproblem” der EU. Das größte wirtschaftliche Risiko für Europa komme nicht von denjenigen, die Reformen verlangten und neu verhandeln wollten. “Es kommt von der Unfähigkeit zu reformieren und neu zu verhandeln”, sagte der Minister. “Es ist der Status quo, der die Menschen in Europa zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise und fortgesetztem Niedergang verdammt.”Man habe schon vor der Krise gewusst, dass es in Europa ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit gebe. Lediglich 7 % der Weltbevölkerung lebten dort, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorgehoben habe. Sie stünden für ein Viertel der Weltwirtschaft, zugleich aber auch für die Hälfte der weltweiten Sozialausgaben.Die Finanzkrise habe die grundlegende Schwäche der europäischen Wirtschaft auf dramatische Weise offenbart. Sollten die britischen Reformvorschläge nicht die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten finden, sei Großbritannien auch dazu bereit, mit einer kleineren Gruppe von gleichgesinnten Ländern voranzugehen. Sein Begriff dafür: “vermehrte Zusammenarbeit”.Der Europawahlkampf nimmt auf der Insel Fahrt auf. Die populistische UK Independence Party hat gute Chancen, als stärkste Partei aus der Wahl hervorzugehen. Mehr als 90 unzufriedene Abgeordnete seiner eigenen Partei forderten den britischen Premier David Cameron dieser Tage dazu auf, sich für ein Vetorecht des Parlaments gegen EU-Recht starkzumachen.Außenminister William Hague wies das Ansinnen der konservativen Hinterbänkler umgehend zurück. Osborne wiederholte das Versprechen, sollten die Tories die Wahl 2015 gewinnen, werde es 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft geben.Als vor nahezu 40 Jahren die Mitgliedschaft in der EU zur Abstimmung stand, war das Land tief gespalten. Ausschlaggebend für die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit dürfte gewesen sein, dass sich führende Vertreter der Wirtschaft für einen Beitritt ausgesprochen hatten. Die Confederation of British Industry (CBI), die einst den Euro auf der Insel einführen wollte, betonte nach der Rede Osbornes, dass der Nutzen, den Großbritannien aus dem gemeinsamen Markt ziehe, die Kosten bei weitem übertreffe. Eine weltoffene EU”Der Schatzkanzler hat überzeugend dargestellt, dass Europa Reformen braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, sagte die beim Verband für politische Themen zuständige Direktorin Katja Hall. “Wir brauchen eine EU, die zugänglicher und weltoffener ist, und wir müssen den Einfluss Großbritanniens im Integrationsprozess bewahren.”