Briten wegen Haltung zu Europa unter Druck
ste London – Die britische Regierung gerät mit ihrer europapolitischen Haltung verstärkt unter Druck. Nach der irischen Regierung, die im ersten Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) innehat und am Dienstag die Briten vor einem Sonderweg in Europa gewarnt hatte, äußerten sich am Mittwoch britische Unternehmensführer sowie die amerikanische Regierung besorgt über ein mögliches Ausscheren Großbritanniens aus dem europäischen Staatenbund.In London erklärte der stellvertretende US-Minister für Europaangelegenheiten, Philip Gordon, Großbritannien werde immer ein wichtiger Verbündeter Amerikas sein. Allerdings warnte er vor negativen Folgen, sollte das Land aus der EU austreten oder an Einfluss in Europa verlieren. Die USA hätten eine wachsende Beziehung mit der EU als einer Institution, deren Stimme in der Welt wichtiger werde, so der amerikanische Regierungsvertreter. Sein Land sei interessiert an einer starken britischen Stimme innerhalb der EU.In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die “Financial Times” hatten zehn führende britische Unternehmensvertreter erklärt, Großbritannien müsse sich davor hüten, eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft herbeizuführen, da diese dann “fast sicher” abgelehnt würde. Zwar brauche die EU, die die Hälfte der britischen Exporte aufnimmt, dringend Reformen, etwa bei der Arbeitszeitdirektive und dem Budget. Die britische Regierung riskiere aber schädliche Unsicherheiten für die heimische Wirtschaft, sollte sie für ein EU-Referendum – möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode nach Parlamentswahlen 2015 – eintreten, so die Unterzeichner des Schreibens wie Virgin-Group-Gründer Richard Branson, BT-Chairman Michael Rake, Rio-Tinto-Chairman Jan du Plessis und WPP-Chef Martin Sorrell.Irlands Vizepremierminister Eamon Gilmore hatte erklärt, EU-Vertragsänderungen sollten Großbritannien nicht eine gesonderte Mitgliedschaft innerhalb der EU gestatten. “Entweder sind wir eine Union oder wir sind keine.” Die EU werde nicht funktionieren, wenn es 27 oder 28 Kategorien von Mitgliedschaft gebe. Die EU sei kein “â-la-carte-Menü”.