Britische Opposition will keinen No-Deal-Brexit

Neue Gesetze oder Misstrauensantrag möglich

Britische Opposition will keinen No-Deal-Brexit

Reuters/Bloomberg London – Die britischen Oppositionsparteien haben ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn Gespräche unter anderem mit den schottischen Nationalisten, den Liberaldemokraten und den Grünen geführt.Das britische Parlament tritt am 3. September wieder zusammen. Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, den Brexit mit oder ohne Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen. Kritiker befürchten bei einem No-Deal-Brexit starke wirtschaftliche Verwerfungen. Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen.Im “Independent” attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als “Bankier-Brexit”. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur die Reichen profitierten. Beim G7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei “geringfügig optimistischer”, dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.”Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen”, schrieb Corbyn im “Independent”. “Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.”Derweil sieht die britische Regierung nach den Treffen von Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der vergangenen Woche die Möglichkeit, die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufzunehmen. Die beiden Staats- und Regierungschefs schienen ihre Sprache in Bezug auf das Brexit-Rücknahmeabkommen und die Notwendigkeit, die sogenannte Backstop-Regelung für die irische Grenze beizubehalten, zu lockern, sagte ein britischer Beamter laut Bloomberg unter der Bedingung der Anonymität.Johnson forderte die EU auf, den Rückfallmechanismus, der die Grenze nach dem Brexit offen halten soll, fallen zu lassen. Brexiteers argumentieren, dass er das Vereinigte Königreich an die EU binden würde.