Britische und EU-Unterhändler einigen sich auf Brexit-Vertrag

In London berät das Kabinett, in Brüssel tagen die Mitgliedstaaten - Pfund wertet zunächst spürbar auf

Britische und EU-Unterhändler einigen sich auf Brexit-Vertrag

hip/arp/dm London/Frankfurt – Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens sind sich beim Brexit einig. Beide Seiten verständigten sich nach Darstellung der britischen Regierung auf die Grundsätze des Vertrages, mit dem die Briten die europäische Staatengemeinschaft verlassen wollen. Damit ist ein geordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aber noch keine beschlossene Sache. Premierministerin Theresa May muss zuerst ihr zerstrittenes Kabinett von dem Deal überzeugen. Dann muss das britische Parlament zustimmen. Und neben den EU-Mitgliedstaaten hat auch das EU-Parlament noch das Wort.Knackpunkt in den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, wie sich die künftige EU-Außengrenze quer durch Irland gestalten soll. Eine “harte” Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden der Grünen Insel wollten beide Seiten verhindern, um ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Ulster zu vermeiden. Hier soll jetzt eine Lösung gefunden sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. So weit waren die Unterhändler aber eigentlich schon vor einigen Wochen. Nur konnte May den Lösungsvorschlag innenpolitisch nicht verkaufen. Brexiteers, schottische Tories und nordirische Unionisten, auf deren Stimmen sie im Unterhaus angewiesen ist, wollen nämlich verhindern, dass Nordirland mit der EU enger verbunden bleibt. Denn dann verliefe eine Grenze durch die irische See. May hat ihr Kabinett für heute Nachmittag zu einer Sitzung zusammengerufen. Auch die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten sollen in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen.Eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien ist deshalb wichtig, damit nach dem geplanten Austritt am 29. März eine ungefähr zweijährige Übergangszeit in Kraft treten kann, in der die EU-Regeln auch in Großbritannien gelten, um einen reibungslosen Warenverkehr zu gewährleisten. Dessen ungeachtet verabschiedete die Brüsseler Behörde gestern eine Notfallplanung für den Fall, dass es doch noch zu einem “No Deal”-Szenario kommt.An den Märkten wurde freilich schon einmal vorgefeiert. In Frankfurt stieg der Dax trotz schwacher Vorgaben aus Übersee gestern um 1,3 % auf 11 472 Zähler. Am Devisenmarkt stieg das Pfund Sterling gegenüber dem Euro vorübergehend auf ein Siebenmonatshoch. Im späten europäischen Handel kostete das Pfund zeitweise 1,1552 Euro und notierte zuletzt bei 1,1497 Euro (+0,4 %). Gegenüber dem Greenback zog das Pfund zeitweise bis auf 1,3047 Dollar an. Die Gewinne verringerten sich jedoch wieder, als sich zahlreiche britische Politiker zu Wort meldeten und erklärten, eine Einigung nicht unterstützen zu wollen.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seiten 6 und 18