Britischer EU-Beitrag sinkt deutlich

Deutschland bleibt auch 2016 größter Nettozahler - Frankreich auf Platz zwei

Britischer EU-Beitrag sinkt deutlich

ahe Brüssel – Der britische Beitrag zum EU-Haushalt hat sich im vergangenen Jahr auf netto 5,6 Mrd. Euro in etwa halbiert. Wie aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Finanzbericht 2016 hervorgeht, ist Großbritannien nach absoluten Zahlen damit nur noch der drittgrößte Nettozahler – nach Frankreich, das auf 8,2 Mrd. Euro kam, und Deutschland mit 12,9 Mrd. Euro.Der hohe Beitrag von netto – also nach Abzug aller Rückflüsse durch Agrarsubventionen, Forschungsförderung oder regionale Strukturhilfen – deutlich mehr als 11 Mrd. Euro, den London noch 2015 zum EU-Budget beigesteuert hatte, hatte unter anderem mit dem Sondereffekt zu tun, dass eine zuvor gestundete Nachzahlung von gut 2 Mrd. Euro fällig geworden war. Zudem hatte der EU-Haushalt 2015 insgesamt ein höheres Volumen als 2016 gehabt. Das jetzige Niveau an britischen Zahlungen relativiert auch ein wenig die Sorgen in Brüssel über fehlende Gelder nach dem Brexit. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zum Beispiel davon gesprochen, dass durch den britischen Austritt künftig bis zu 14 Mrd. Euro pro Jahr in der EU-Kasse fehlen würden. Nur noch zehn NettozahlerDie EU hat die Beiträge ihrer Mitglieder für den europäischen Haushalt an die jeweilige Wirtschaftsleistung gekoppelt. Bei Großbritannien entsprachen die Zahlungen im vergangenen Jahr 0,24 % des Bruttonationaleinkommens. Damit lag das Land nur noch auf Platz sieben der größten Zahlerländer (siehe Grafik). Auch nach dieser Lesart liegt Deutschland mit einem Anteil von 0,40 % vor Frankreich, das auf 0,36 % kommt. Der deutsche Anteil ist damit allerdings erneut gesunken. 2014 hatte Berlin noch 0,49 % der Wirtschaftsleistung als Nettobeitrag zur EU-Finanzierung nach Brüssel überwiesen.Insgesamt verzeichnete die EU im vergangenen Jahr nur noch zehn Nettozahler und damit zwei weniger als noch 2015. Unter den 18 Empfängerländern entsprachen die Geldflüsse aus Brüssel vor allem in Osteuropa einem hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung. In Rumänien, Ungarn und Litauen machten sie mehr als 3 % des Bruttonationaleinkommens aus, in Bulgarien sogar 4,2 %. In absoluten Zahlen profitierten vor allem Polen (7,1 Mrd. Euro), Rumänien (6,0 Mrd. Euro), Griechenland (4,3 Mrd. Euro) und Tschechien (3,3 Mrd. Euro) von den Subventionen und Strukturhilfen der EU.Der EU-Haushalt hatte 2016 ein Volumen von 144 Mrd. Euro gehabt. Zwei Drittel der Einnahmen kamen aus den Mitgliedsbeiträgen, die sich anhand der Wirtschaftskraft errechneten. 14 % der Geldflüsse kamen aus den traditionellen Eigenmitteln der EU, also aus Zöllen, Zuckerabgaben oder Kartellstrafen. Hinzu kamen ein Anteil an dem Mehrwertsteueraufkommen der EU-Länder (11 %) und gut 7 % aus einem Überschuss, der aus dem Vorjahr übertragen worden war.Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung der EU läuft noch bis einschließlich 2020. Oettinger will im kommenden Frühjahr einen Vorschlag für die Zeit ab 2021 vorlegen, in der der Ausfall des britischen Beitrags kompensiert und zugleich zusätzliches Geld für neue Aufgaben im Bereich der Migration oder der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereitgestellt werden muss.