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Britischer EU-Kommissar soll sich um Sicherheit kümmern

fed - Sir Julian King ist geradezu prädestiniert für heikle Aufgaben. Und er empfiehlt sich eher für den Einsatz als Diplomat denn als Bürokrat. Denn der Brite, den die britische Regierung als Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars...

Britischer EU-Kommissar soll sich um Sicherheit kümmern

fed – Sir Julian King ist geradezu prädestiniert für heikle Aufgaben. Und er empfiehlt sich eher für den Einsatz als Diplomat denn als Bürokrat. Denn der Brite, den die britische Regierung als Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars (solange das Königreich noch der Staatenunion angehört) ins Rennen schickt, hat nicht nur an der französischen Diplomatenschmiede ENA (Ecole Nationale d’Administration) studiert. King, der in drei Wochen seinen 52. Geburtstag feiert, hat zudem jede Menge Posten durchlaufen, in denen es um sensible Fragen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik geht. Er hat das mächtige “Politische und Sicherheitspolitische Komitee” (PSK) geleitet. Er hat Großbritannien bei den Vereinten Nationen vertreten. Er hat sich in Luxemburg und Den Haag mit der Fortentwicklung der gemeinsamen Außenpolitik Europas befasst. Und er war britischer Botschafter in Irland – und zuletzt in Frankreich. Kurzum: Es wäre nicht nur töricht, sondern auch eine Verschwendung von Talent und Expertise, wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den von Downing Street vorgeschlagenen designierten EU-Kommissar bitten würde, sich um Industriestandards oder Fischfangquoten zu kümmern.Aber das hat Juncker ja glücklicherweise nicht getan. Vielmehr trägt er King die Verantwortung für die “Sicherheitsunion” an – also den Auftrag, die in Reaktion auf die Terroranschläge im ersten Halbjahr geplanten Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählen ein verstärkter Kampf gegen Terrorismus und die wirkungsvollere Beobachtung von Heimkehrern ebenso wie eine engere Absprache der Geheimdienste und der umfassendere Schutz gegen Cybercrime. King soll dabei von einer Arbeitsgruppe unterstützt werden und sich eng mit dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sowie mit Junckers rechter Hand, dem EU-Vize Frans Timmermans, abstimmen.Die Berufung eines von Großbritannien entsandten EU-Kommissars war notwendig geworden, nachdem der für Finanzmarktregulierung zuständige Lord Jonathan Hill hingeschmissen hatte. Hill zog damit die Konsequenzen aus dem Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib seines Heimatlands in der EU. Seine Aufgaben, also die Regelung der Finanzmärkte, wurden EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zugeschlagen. Hürde EU-ParlamentSeit Hills Rücktritt war klar, dass sein Nachfolger kein strategisches Ressort zugeteilt bekommt – weder Wettbewerb noch Energie, Handel oder eben Finanzdienste. Gleichzeitig hat Juncker der Versuchung widerstanden, Großbritannien vor den Kopf zu stoßen, indem er dem Neuen ein völlig unbedeutendes Dossier anbietet – so wie sich einst Rumänien beleidigt fühlte, weil der rumänische EU-Kommissar für “Mehrsprachigkeit” verantwortlich war. Die Auswahl des Themas “Sicherheitsunion” bedeutet vielmehr eine Querschnittsaufgabe und eine Befassung mit wichtigen Themen, bei denen die britische Regierung und die EU-Kommission in der Vergangenheit oft einer Meinung waren. Allerdings ist noch nicht entschieden, ob King den vorgeschlagenen Posten tatsächlich übernimmt. Zunächst muss noch das EU-Parlament zustimmen – und das könnte in diesem speziellen Fall die Absegnung der Personalie an Bedingungen knüpfen, um die britische Regierung unter Druck zu setzen, zügig den Austritt des Landes aus der EU in die Wege zu leiten.