Die EU-Kommission konkretisiert, wie sie Europas Industrie stärken und zugleich den Klimaschutz vorantreiben will – also wie der wiederholt angekündigte „Clean Industrial Deal“ aussehen soll. In einem unveröffentlichten Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission, der der Börsen-Zeitung vorliegt, legt die EU-Behörde den Schwerpunkt auf zwei Ziele, nämlich die Reduzierung der Energiekosten für die Industrie und die Unterstützung von Geschäftsmodellen, die auf klimafreundlichen Technologien fußen (Clean Tech).

Um Unternehmen bei der Stromrechnung zu entlasten, schlägt die EU-Kommission Bürgschaften der EU-Investitionsbank (EIB) vor, die dazu beitragen sollen, dass deutlich mehr direkte Abnehmerverträge mit Grünstrom-Anbietern (Power Purchase Agreements) vereinbart werden können. Damit wiederum würde die Planungssicherheit für Investoren und Entwickler von Energievorhaben zunehmen. Die Erzeugung sauberer Energie soll durch beihilferechtliche Erleichterungen seitens der EU-Kommission und die Förderung des Netzabbaus durch die EIB unterstützt werden. Auch kündigt die EU-Behörde Empfehlungen für die nationale Energiebesteuerung an – da Brüssel in Steuerfragen keine Kompetenzen hat, kann die EU-Behörde nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen.

Ein anderes erklärtes Ziel ist, die Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen. Die EU-Kommission plant Leitlinien und den Austausch über Best Practices in einzelnen EU-Staaten. Im Stromhandel deutet Brüssel Anpassungen der Vorgaben, etwa in der EU-Marktrichtlinie Mifid, an, um Handelspraktiken vorzubeugen, die eine marktgemäße Preisbildung verzerren. Das Finanzierungsvehikel Invest EU soll für Clean-Tech-Investments genutzt werden dürfen. Auch soll die Kreislaufwirtschaft durch erweiterte Binnenmarktregeln gestärkt werden. Schließlich bringt Brüssel Labels für kohlenstoffarme industrielle Produkte ins Gespräch.